Politik

SPD und FDP dagegen Karliczek setzt Hilfen für Studenten aus

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Studentenwohnheim in Heidelberg: Die Bundesregierung sieht für Corona-Hilfen keinen Bedarf mehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sehr spät reagierte die Bundesregierung darauf, dass auch Studenten durch die Corona-Pandemie ihr Einkommen verloren haben. Nun gibt Bildungsministerin Karliczek Entwarnung: Weil die Wirtschaft sich entspannt, sollen die Corona-Hilfen für Studierende schon Ende September auslaufen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will die Überbrückungshilfen für Studenten in coronabedingten Notlagen Ende September aussetzen. Die Beschäftigungslage für Studierende habe sich wieder verbessert, der Bedarf an Überbrückungshilfen sei zuletzt "stark gesunken", teilte ihr Ministerium mit.

Seit dem Start des Programms im Juni seien 135.000 Anträge von Studierenden auf Corona-Hilfen gebilligt worden, dabei seien Zahlungen in Höhe von 60 Millionen Euro zugesagt worden. Zwei Drittel der Betroffenen seien mit der Höchstsumme von 500 Euro unterstützt worden, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Michael Meister. "Mittlerweile hat sich erfreulicherweise die Wirtschaftslage wieder entspannt, womit sich auch das Beschäftigungsangebot für Studierende verbessert", erklärte er. "Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Anträge zurückgegangen ist oder die pandemiebedingte Notlage bei Antragsstellung in immer weniger Fällen nachgewiesen werden kann."

Von den Sozialdemokraten kam dazu Kritik. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, erklärte: "In Zeiten steigender Infektionszahlen und allgemeiner Warnungen vor einer zweiten Infektionswelle verwundert die Entscheidung." Karliczek sende in diesen Zeiten "ein bedenkliches Signal". Zum anderen gebe es eine relevante Gruppe von mehr als 40.000 Studenten, die sich in einer nicht pandemiebedingten Notlage befänden. "Die SPD will erreichen, dass diese Studierenden zukünftig nicht vergessen werden." Nötig sein "wirksame Hilfen und vor allem eine Modernisierung des Bafög.

Anträge noch bis Ende September möglich

Die Corona-Überbrückungshilfen richteten sich an Studierende, die wegen der Pandemie ihre Jobs verloren haben oder deswegen keine Unterstützung der Familie mehr erhielten. Anträge auf die Zahlung können nach Angaben des Ministeriums noch bis zum 30. September um 23.59 Uhr eingereicht werden. Meister betonte, das Programm könne bei Bedarf auch wieder neu aufgelegt werden. "Sollte noch einmal eine Situation entstehen wie zu Beginn der Pandemie, so steht uns jetzt ein etabliertes Instrument zur Verfügung, um schnell reagieren zu können", erklärte er.

Nach Angaben des Ministeriums wurden im Juni und Juli rund 44.000 beziehungsweise 45.000 Anträge bewilligt. Dann sei die Zahl der Anträge gesunken. Im August habe es 37.000 positive Bescheide gegeben, im September bislang 9000. Rund 14.000 Anträge seien noch in Bearbeitung.

Auch die FDP äußerte sich kritisch. "Dass die Überbrückungshilfe jetzt ausläuft, ist das leise Ende eines katastrophalen Krisenmanagements", erklärte ihr Hochschulexperte Jens Brandenburg. "Mit ihrer Salami-Taktik hat Anja Karliczek viel zu viel Zeit verloren." Das Bafög brauche eine grundlegende Strukturreform zu einer elternunabhängigen Förderung. Viele Bedürftige fielen durchs Raster.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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