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Verfassungsbeschwerde abgewiesen Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte

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Beschwerde abgewiesen: Das Streikverbot für Beamte bleibt bestehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Beschwerden von vier verbeamteten Lehrern gegen das Streikverbot zurück. Gerichtspräsident Voßkuhle verweist auf eine andernfalls drohende "Kettenreaktion".

Staatsbedienstete dürfen in Deutschland weiterhin nicht in Streik treten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern höchstinstanzlich zurück.

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Das Berufsbeamtentum als Eckpfeiler der staatlichen Ordnung: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle (2.v.r.) spricht.

(Foto: dpa)

Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit finde eine Schranke in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Bekanntgabe der Entscheidung in Karlsruhe. Einer dieser Grundsätze sei das Streikverbot.

Die verbeamteten Lehrer hatten während der Arbeitszeit an Protestveranstaltungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen und waren deshalb disziplinarisch belangt worden. Dagegen hatten sie geklagt (AZ: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15).

Die vier Lehrer wollten das Streikverbot für Beamte zumindest aufweichen. Das Bundesverfassungsgericht folgte ihrer Argumentation nicht: Das Streikverbot sei verfassungsgemäß und entspreche den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, entschieden die Verfassungsrichter. Es stehe auch in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, erklärte der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Voßkuhle.

Berufsbeamtentum in Gefahr

"Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft", erklärte Voßkuhle. Das Beamtenstreikverbot ist nach Überzeugung der Verfassungsrichter untrennbar mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland verbunden.

Namentlich seien dies die beamtenrechtliche Treuepflicht und das Alimentationsprinzip. Voßkuhle wies aber darauf hin, dass Beamte zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen bilden dürfen.

Rund 600.000 verbeamtete Lehrer

Die vier Beschwerdeführer stammen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie wurden in ihren Verfassungsbeschwerden von der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt. Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte.

Der Zweite Senat hatte die Verfassungsbeschwerden im Januar in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte dabei das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen Staat und Beamten betont und davor gewarnt, zwischen hoheitlich und nicht hoheitlich tätigen Beamten zu unterscheiden.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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