Politik

Wegen Foltergefahr in Türkei Karlsruhe stoppt Abschiebung von Islamisten

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Der Islamist wehrte sich in Karlsruhe gegen seine Abschiebung.

(Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa)

Ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke unterstützt eine Islamisten-Gruppe mit hohen Geldbeträgen. Der Mann muss für mehrere Jahre in Haft. Abschieben dürfen ihn die Behörden laut Bundesverfassungsgericht nicht - vorerst.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines türkischen Islamisten in die Türkei vorerst gestoppt. Wegen der "politischen Situation" in der Türkei müsse das zuständige Gericht zuvor dort drohende Foltergefahren aufklären und die Zusicherung der türkischen Behörden einholen, dass dem Mann keine Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohten, heißt es in einem vom Gericht in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Türke war in Berlin 2015 wegen Unterstützung der islamistischen Organisation Dschunud al-Scham zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte der Organisation in Syrien größere Geldmengen überlassen.

Die Ausländerbehörde ordnete 2016 die Ausweisung an, gegen die sich der Mann bis vor das Bundesverfassungsgericht wehrte. Der Betroffene verwies unter anderem auf ein Papier von Amnesty International (AI), wonach ein Terrorverdächtiger in der türkischen Haft schwer geschlagen und gefoltert worden sei.

Die Verfassungshüter entschieden nun mit Blick auf das AI-Schreiben, dass das zuständige Gericht sich bei solchen "ernsthaften Anhaltspunkten" für drohende Foltergefahren noch vor einer Rückführung über die Verhältnisse im Zielstaat informieren und von den dortigen Behörden die Zusicherung einholen müsse, dass dem Betroffenen keine Menschenrechtsverletzungen drohten.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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