Politik

Nach Jahrzehnten im Amt Kasachischer Präsident tritt zurück

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Nursultan Nasarbajew beklagte zuletzt wirtschaftliche und soziale Probleme in seinem Land.

(Foto: picture alliance/dpa)

Überraschung in Kasachstan: Staatschef Nursultan Nasarbajew erklärt nach fast drei Jahrzehnten an der Macht seinen Rücktritt. Eigentlich war er als Präsident des ölreichen Steppenstaats, der für Deutschland wichtiger Lieferant Seltener Erden ist, auf Lebenszeit im Amt.

Der seit fast 30 Jahren regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt. Der 78-jährige Staatschef gab dies in einer Ansprache an das Volk im Fernsehen der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik bekannt. Er habe diese Entscheidung getroffen und danke für die jahrelange Treue, sagte er. Eigentlich war Nasarbajew als "Führer der Nation" auf Lebenszeit im Amt.

Nasarbajew hatte Kasachstans höchstes Staatsamt seit der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik im Jahre 1991 inne. Schon in der Sowjetunion war er ein einflussreicher Politiker gewesen. Nach mehreren regionalen Ämtern stieg Nasarbajew dann 1989 zum Chef der Kommunistischen Partei der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan auf. Als Kasachstan 1990 begann, sich von der Zentralregierung in Moskau zu distanzieren, übernahm er das Amt des Präsidenten in dem neu gegründeten Staat.

Auch nach seinem Rücktritt wird Nasarbajew einen Teil seiner bisherigen Machtfülle behalten. Das liegt zum Teil an seiner in der Verfassung festgeschriebenen Position als "Führer der Nation". Seit dem vergangenen Jahr ist er außerdem Vorsitzender des staatlichen Sicherheitsrates auf Lebenszeit.

Wirtschaftliche und soziale Probleme

Kasachstan ist bekannt als reiche Rohstoffnation und als Uranlieferant. Für Deutschland ist das Land wegen der in der High-Tech-Industrie verwendeten Seltenen Erden interessant. Trotz der Reichtümer beklagte Nasarbajew zuletzt massive wirtschaftliche und soziale Probleme.

Deshalb hatte er im Februar seine Regierung entlassen. Nasarbajew warf dem Kabinett Versagen und Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. Trotz vieler Gesetze habe sich die Konjunktur nicht positiv entwickelt. Die Lage sei zwar stabil. "Dies reicht jedoch nicht aus", sagte er damals.

Damals kündigte er auch "eine Reihe von Maßnahmen" an, um das Sozialwesen zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Vor allem arme Menschen in dem zentralasiatischen Land müssten besser unterstützt werden, forderte er. Kritiker fragten damals aber auch, wann Nasarbajew selbst Konsequenzen aus seinem Handeln ziehe.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/AFP