Politik

Rajoy spricht von "Provokation" Katalonien startet neuen Abspaltungsversuch

Die Separatisten in Katalonien treiben ihren umstrittenen Plan von einem unabhängigen Staat voran. Schon in den nächsten Tagen soll das Parlament über einen Resolutionsentwurf abstimmen. Die Zentralregierung kündigt Widerstand an.

Die separatistischen Parteien Kataloniens haben genau einen Monat nach der regionalen Parlamentswahl ihren umstrittenen Plan einer Trennung von Spanien konkretisiert. Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Regierungschef Artur Mas und die Linkspartei CUP einigten sich am Dienstag in Barcelona auf einen Resolutionsentwurf zur Gründung eines "unabhängigen Staates".

Im Entwurf heißt es, man habe bei der vorgezogenen Wahl am 27. September "ein demokratisches Mandat" für die Abspaltung von Spanien erhalten. Der Unabhängigkeitsprozess werde sich "den Entscheidungen der Institutionen des spanischen Staates, insbesondere des Verfassungsgerichts, nicht unterordnen". Der neue Staat werde eine Republik sein, heißt es weiter.

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Mariano Rajoy will eine Unabhängigkeit Kataloniens unter keinen Umständen zulassen.

(Foto: dpa)

Nach der Veröffentlichung des Resolutionsentwurfs berief Spaniens konservativer Regierungschef, Mariano Rajoy, umgehend eine Pressekonferenz ein. Er wies die Aktion der katalanischen Regierung als "Provokation" zurück und versicherte, die Separatisten würden ihr Ziel auf keinen Fall erreichen.

Er erklärte, er werde "alle politischen und juristischen" Mittel nutzen, um eine Abspaltung der Region zu verhindern. "Ich möchte eine Botschaft der Ruhe an die Spanier senden", sagte Rajoy in einer Fernsehansprache, der sich am 20. Dezember der landesweiten Parlamentswahl stellen muss.

In 18 Monaten zum unabhängigen Staat

Der Resolutionsentwurf soll dem Parlament in Barcelona schon in den nächsten Tagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Separatisten hatten bei der vorgezogenen Wahl zusammen die absolute Mehrheit der Sitze errungen, die Mehrheit der Wählerstimmen aber verfehlt. Mas hatte den als historisch eingestuften Urnengang ausdrücklich als Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region Spaniens angesetzt. Er kündigte nach der Abstimmung an, an seinem Vorhaben festzuhalten, Katalonien in 18 Monaten in einen unabhängigen Staat zu verwandeln.

Die Zentralregierung hatte wiederholt betont, dass sie eine Trennung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen werde. Vor gut einem Jahr hatte Madrid die Abhaltung eines echten Referendums über die Unabhängigkeit der Region verhindert. Katalonien hat 7,6 Millionen Einwohner und verfügt über eine eigene Sprache und Kultur. In der Autonomen Gemeinschaft wird rund ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts Spaniens erwirtschaftet.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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