Christian Dürr im Frühstart Katastrophenschutz ja, Versicherungspflicht nein
04.06.2024, 10:24 Uhr Artikel anhören
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es noch für zu früh, über den Umgang mit den Kosten der jüngsten Hochwasserkatastrophe zu diskutieren. Gleichwohl geht der Blick voraus: vorbeugender Hochwasserschutz ist das Mittel gegen die Folgen des Klimawandels.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, hat als Konsequenz des dritten Hochwassers im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz gefordert. Die Gesellschaft müsse sich leider an solche Ereignisse gewöhnen. Das sei auch eine Folge des Klimawandels. "Aber wir müssen eben auch genau hier in die Folgen investieren, um die stärker zu bekämpfen", sagte Dürr im Frühstart von ntv.
Vorbeugender Hochwasserschutz seien etwa Regenrückhaltebecken, die verhinderten, dass große Wassermassen zu stark in die Kommunen einträten. Dürr forderte die Bundesländer auf, diesen vorbeugenden Hochwasserschutz zu verstärken und dort auch mehr zu investieren. "Das ist unfassbar wichtig für die Zukunft."
Zugleich sprach sich Dürr gegen eine Diskussion zum Umgang mit den Kosten des aktuellen Hochwassers zum jetzigen Zeitpunkt aus. Andere Dinge hätten Priorität. "Ich glaube, es ist jetzt in jedem Fall der falsche Zeitpunkt, über Finanzmittel zu sprechen. Jetzt geht es um Katastrophenschutz", so Dürr. Darauf müsse sich Politik und die Organisation vor Ort konzentrieren. Die wirtschaftliche Bekämpfung der Schäden folge später. Landespolitik und Bundespolitik seien bei ähnlichen Ereignissen wie im Ahrtal "Hand in Hand" aufgetreten. "Wir haben es geschafft, das zu stemmen. Und das gilt auch für die Zukunft, gar keine Frage", so Dürr.
Forderungen nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung sieht Dürr skeptisch. Eine solche Versicherung verhindere nicht das Eintreten der Schäden. Gleichwohl helfe eine Versicherung, räumte der FDP-Politiker ein. Die Frage sei aber, ob man sie zwangsweise verordnen müsse. "Das heißt, alle Mieter in Deutschland, alle Besitzer von Wohnungen und Häusern werden mehr belastet. Ob das die richtige Antwort sein kann, da bin ich wirklich skeptisch." Vielmehr müssten Bund und Länder stärker in die Vorbeugung von Hochwasserkatastrophen investieren. "Ich glaube, da muss mehr passieren, in allen Teilen Deutschlands", so Dürr.
Mit Blick auf den Messerangriff von Mannheim forderte Dürr die Rückführung von Islamisten in Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien als Fortsetzung der Wende in der Asylpolitik. Das Auftreten von Islamisten habe bereits diese Wende ausgelöst. Beispielhaft nannte er das Rückführungspaket und die gemeinsame europäische Asylpolitik mit geplanten Asylverfahren an den Außengrenzen. "Aber das heißt eben auch: Rückführungen, und das heißt auch: Wir müssen in Länder rückführen, wo es in der Vergangenheit Vorgängerregierungen nicht getan haben", sagte Dürr.
Grundsätzlich sei es absurd, wenn Mensch vor Terror und Islamismus flüchteten und dann selbst in Deutschland als Islamisten agierten. "Wenn jemand islamistisch in Deutschland unterwegs ist, hat er hier keine Zukunft und muss das Land verlassen, damit es zu solchen furchtbaren Taten wie in Mannheim erst gar nicht kommen kann", sagte Dürr.
Quelle: ntv.de, ako
