"Kein zahnloser Tiger"Taskforce prüft schnelle Entlastungen für Autofahrer
Die neue Tankregel gehört zu einem ersten Paket der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise. Weitere Maßnahmen sind in Planung. Koalitionspolitiker machen Druck.
Die Leiter einer Taskforce der schwarz-roten Koalition haben schnelle Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn sagte, angesichts der anhaltenden Krise seien weitere Maßnahmen notwendig, "möglichst innerhalb dieses Monats".
Unionsfraktionsvize Sepp Müller sagte: "Weitere Maßnahmen wie eine mögliche Entlastung über die Kfz-Steuer müssen nicht nur schnell, sondern vor allem zielgenau wirken, um Haushalte und Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates durch den Ölpreisschock müssen wir den Bürgern zurückgeben."
Als Reaktion auf die Preissprünge beim Sprit gilt seit Mittwoch die Regel, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen dürfen. Zudem bekam das Kartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Trotz des Maßnahmenpakets der Bundesregierung stieg der Dieselpreis am Donnerstag auf einen Rekordwert.
Druck aufs Kartellamt
Zorn nannte das erste Paket einen wichtigen ersten Schritt, um für mehr Transparenz an der Zapfsäule zu sorgen. Müller sagte, der steigende Ölpreis schlage sich in steigenden Kosten für Verbraucher nieder. Eine abschließende Bewertung des neuen Preismodells sei verfrüht.
Zorn machte deutlich, die SPD erwarte, dass das Kartellamt seine erweiterten Möglichkeiten auch nutzt. Müller sagte mit Blick auf die Verschärfung des Kartellrechts: "Am Ende darf kein zahnloser Tiger dabei herauskommen. Die Erwartung an das Bundeskartellamt ist daher glasklar: Es muss sich unverzüglich die Preisbildung an den Tankstellen anschauen." Sollten sich die Preissprünge nicht plausibel erklären lassen, dann müsse das Kartellamt ohne zu zögern eingreifen.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schrieb in einem Brief an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, es sei absehbar, "dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen". Die Bundesregierung müsse vorbereitet sein und zielgerichtet handeln können.
Spritpreisdeckel gefordert
Nach einer Sitzung der Taskforce vor einer Woche hatten die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer zu prüfen. Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.
Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer "Übergewinnsteuer" - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Für beide Maßnahmen sprach sich Zorn aus.
Ein Spritpreisdeckel würde die Gewinne der Konzerne gesetzlich begrenzen, sagte der SPD-Politiker. "Es kann nicht sein, dass die Konzerne weiter Profite aus der Krise schlagen, während viele nicht mehr wissen, wie sie den Weg zur Arbeit bezahlen sollen." Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollten möglichst gezielt und direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, zum Beispiel über die Pendlerpauschale.