Pauschale Senkung der Kfz-SteuerBundesregierung prüft anscheinend Direktzahlung an Autofahrer
Das Murren an den Tankstellen ist groß - und die Rufe nach Entlastungen sind laut. Einem Medienbericht zufolge soll die Bundesregierung nun damit liebäugeln, die Kfz-Steuer zu senken - und dabei erstmals den "Direktauszahlungsmechanismus" nutzen.
Wegen der hohen Benzin- und Dieselpreise will die Bundesregierung Autofahrer offenbar direkt entlasten. Dies schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach prüft die Regierung eine Senkung der Kfz-Steuer.
Dabei sei es aber eine Herausforderung, dass bei einer Absenkung des Steuersatzes vor allem Besitzer großer Autos profitieren würden, weil sie mehr Kfz-Steuer zahlen. Zudem wird die Steuer jährlich abgeführt, weshalb eine Entlastungszahlung dauern würde. Deshalb gibt es laut dem "Handelsblatt" die Idee, die Kfz-Steuer pauschal zu senken und den Betrag als Prämie auszuzahlen. Dafür könnte der neue "Direktauszahlungsmechanismus" genutzt werden. Dieser verbindet erstmals in Deutschland die privaten Konten der Bürger mit dem Staat.
Die Ampelregierung hatte den Mechanismus ursprünglich auf den Weg gebracht, um damit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als "Klimageld" wieder an die Bevölkerung auszuzahlen. Letztlich kam es nie dazu, inzwischen soll der "Direktauszahlungsmechanismus" aber bereitstehen und könnte bei der Kfz-Steuer zum Einsatz kommen.
Dabei wird die Kontoverbindung in der Steuer-ID-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegt. Über die Familienkasse waren in einem ersten Schritt bereits rund 13,9 Millionen Kontoverbindungen gespeichert worden, wie das "Handelsblatt" schreibt. Zudem können demnach Bürger seit November 2024 ihre Kontoverbindung über die Steuersoftware Elster oder eine App hinterlegen. Alternativ kann auch die Hausbank, wenn das Einverständnis vorliegt, die Kontodaten an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Allerdings sind die Daten offenbar noch längst nicht flächendeckend hinterlegt: So sollen bislang nur etwa 18 Prozent der Bevölkerung ihre Bankverbindung in der Datenbank des Bundeszentralamtes für Steuern gespeichert haben.
Im Zuge des Ukraine-Kriegs hatte die Bundesregierung 2022 bereits einmal einen 300-Euro-"Energiebonus" gezahlt. Weil es damals aber noch keinen direkten Auszahlungsmechanismus gab, kam das Geld erst über Umwege bei den Bürgern an.
Taskforce appelliert an Bundesregierung
Laut dem "Handelsblatt" ist die Nutzung des "Direktauszahlungsmechanismus" für die Kfz-Steuer politisch noch nicht entschieden. So prüft die Regierung derzeit mehrere Möglichkeiten, um Autofahrer zu entlasten. Die Spritpreis-Taskforce der Koalitionsfraktionen hatte am Freitag die Regierung aufgefordert, sich verschiedene Maßnahmen anzuschauen - darunter eine Übergewinnsteuer, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer.
Laut dem "Handelsblatt" gibt es in Teilen der Koalition aber eine Präferenz für die Prämie über die Kfz-Steuer, in der Hoffnung, dass die Maßnahme schnell umgesetzt werden kann. Weil diese Prämie für alle gleich wäre, würden Personen mit geringem Einkommen und kleinen Autos genauso profitieren wie Vielfahrer mit verbrauchsstärkeren Modellen. Auch würde es sich nicht um einen direkten Eingriff in die Preise handeln, sodass Autofahrer weiterhin einen Anreiz hätten, Sprit zu sparen.
Allerdings soll es noch Bedenken geben, ob der "Direktauszahlungsmechanismus" der richtige Weg ist. Auch die Finanzierung der Maßnahme sei noch offen, genauso wie die Höhe der Entlastung. In der Woche nach Ostern wollen Regierung und Koalition entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen.
Wirtschaftsweise ruft zum Energiesparen auf
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sprach sich indes gegen staatliche Eingriffe wie Preisobergrenzen für Benzin und Diesel aus. Sie halte einen solchen gesetzlichen Preisdeckel "nicht für sinnvoll", sagte Schnitzer im ZDF. "Die Menschen müssen sich überlegen, wo ist es wirklich wichtig zu fahren."
Im Jahr 2022, als es schon einmal einen Tankrabatt gab, habe sich gezeigt, "dass die Menschen sich zu wenig angepasst haben". "Wir brauchen jetzt dieses Signal, die Lage ist ernst", sagte die Vorsitzende des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen. "Wir müssen Energie sparen, das gilt beim Tanken, das gilt bei Energie insgesamt."