Politik

Lindner bei RTL "Kemmerich schwächt die FDP"

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Kemmerich beschert FDP-Chef Lindner bislang viel Arbeit in diesem Jahr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden sichtbarer - und unter den Demonstranten finden sich zunehmend auch Verschwörungstheoretiker und Rechte. FDP-Chef Lindner sieht darin eine Gefahr für berechtigte Bedenken demokratischer Kräfte. Das gilt auch für die eigene Partei.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Thüringer Liberalen-Chef für dessen Auftritt bei einem Protest-Aufmarsch gegen die Corona-Beschränkungen kritisiert. "Er hat keine gute Sensibilität gezeigt bei diesen Demonstrationen und er hat damit die Argumente der FDP geschwächt", sagte er bei RTL. Die Nähe zu Rechtsextremen, zu AfD, zur Linken oder zu Verschwörungstheoretikern schade dem Anliegen "einer seriösen Partei der Mitte, die im Parlament eine andere Politik will".

Der Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich war am Wochenende in Gera als Redner bei einer Demonstration gegen die Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgetreten. An ihr hatten auch Rechtsextreme, AfD-Vertreter und Verschwörungstheoretiker teilgenommen. Kemmerich hatte sich später entschuldigt. Zahlreiche Kritiker werteten seinen prominenten Auftritt als neuerlichen schweren Fehltritt des Politikers, nachdem dieser sich vor wenigen Monaten mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen und erst nach massiven Protesten zurückgetreten war.

Auch die FDP setze sich für Bürgerrechte ein, sagte Lindner weiter. "Wir wollen auch eine andere Krisenstrategie jetzt fahren, die Gesundheitsschutz besser mit Freiheit, besser mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben vereinbart, als das bisher die Bundesregierung gemacht hat." Mit Blick auf mögliche Konsequenzen hielt sich Lindner bedeckt. "Ich hantiere öffentlich mit Worten wie Parteiausschlussverfahren nicht", sagte der 41-Jährige. "Das ist in Deutschland sehr, sehr genau geregelt und deshalb spreche ich über so etwas öffentlich nicht."

Gleichwohl verteidigte Lindner Proteste gegen "die Maßnahmen der Regierung" als normal. Die "Grundrechtseingriffe sind so einschneidend, dass ja auch Gerichte die Regierungen gerügt haben. Dass es dann auch aus der Mitte der Gesellschaft Protest gibt, ist klar", sagte er. "Nur alle, die eine andere Politik als die Regierungen in Bund und Ländern wollen, die sollten sich fernhalten von diesen Verschwörungstheoretikern."

Zufrieden äußerte sich Lindner zu den beschlossenen Lockerungen. Die Öffnungen sowie die Hygiene-Regeln und die regionalisierten Ansätze seien richtig. Nun werde nur dort eingegriffen, "wo die Pandemie wieder einen Infektionsherd hat". Damit seien "die Maßnahmen wieder verhältnismäßig". Allerdings komme diese Regelung "mindestens zwei Wochen zu spät".

Quelle: ntv.de, jwu