In Niger herrscht Chaos - was auch Folgen für den Einsatz der Bundeswehr dort haben könnte. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter ruft dazu auf, zu prüfen, "ob wir unsere Soldaten nicht abziehen". Nach dem Putsch fehle Deutschland die Grundlage, im Land präsent zu sein.

Nach dem Putsch im Niger geht der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter davon aus, dass Deutschland seine dort stationierten Soldaten außer Landes bringen muss. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas habe den neuen Machthabern bis nächste Woche Sonntag ein Ultimatum gestellt, und "in dieser Zeit müssen auch wir prüfen, ob wir unsere Soldaten nicht abziehen", sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Ecowas drohe mit militärischer Gewalt. "Es zeichnet sich also ab, dass wir wahrscheinlich unsere Soldatinnen und Soldaten dort evakuieren müssen."

Politik 30.07.23

Drohung mit "Einsatz von Gewalt" Nachbarstaaten stellen Putschisten in Niger Ultimatum

Am Sonntagabend hatte die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas den Putschisten im Niger ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten.

Kiesewetter zufolge fehlt Deutschland nun auch die Grundlage, im Land präsent zu sein. Nach dem Sturz der demokratisch legitimierten Regierung müsse man sich für die Dauer der Putschphase zurückziehen und auf der anderen Seite mit den Ecowas-Staaten, die eine Druckkulisse aufgebaut hätten, Verhandlungen führen. "Aber wir sind viel zu schwach und haben auch nicht die Möglichkeiten, hier auf die innerstaatlichen Befindlichkeiten einzuwirken", sagte Kiesewetter. "Wir sind auf Einladung der bisherigen Regierung dort. Diese ist entmachtet. Damit entzieht sich auch unsere Aufenthaltsgrundlage, und wir haben nicht mehr die Legitimität, dort zu sein."

Pistorius: Halten uns aus innernigrischen Angelegenheiten raus

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Protest an Frankreichs Botschaft Macron droht mit Eingreifen in Niger

Von Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hieß es, in Gesprächen mit der nigrischen Seite werde man verdeutlichen, "dass sich unsere Kräfte aus den innernigrischen Angelegenheiten heraushalten". Die Putschisten hatten ausländische Staaten davor gewarnt, militärisch einzugreifen. Die Bundeswehr betreibt in der nigrischen Hauptstadt Niamey einen Lufttransportstützpunkt für das militärische Engagement in Westafrika. Dieser spielt auch für den Abzug aus Mali eine wichtige Rolle.

Nach den Worten Kiesewetters könnte Deutschland eine Intervention von Ecowas militärisch begleiten, wenn es von Ecowas eingeladen würde und es ein UN-Mandat gäbe. Insgesamt sei es gut, wenn die afrikanischen Organisationen ihre Probleme selber lösten und die Europäer sich eher im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besser koordinierten.