Betrifft Vorschlag der USAKiew erarbeitet mit Partnern Thesenpapier - Kreml lehnt eine Idee direkt ab
ntv bei Google bevorzugenPräsident Selenskyj sieht eine zeitlich begrenzte Gelegenheit für von den USA angeleitete Friedensgespräche näher rücken. Ein passendes Dokument mit Lösungsvorschlägen haben Kiew und seine Verbündeten bereits ausgearbeitet. Die Reaktion aus Moskau folgt prompt - und fällt ernüchternd aus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht bis zum Spätsommer 2027 ein Zeitfenster für eine US-vermittelte Friedenslösung mit Russland. Die Ukraine habe gemeinsam mit Vertretern der USA und Europas ein nur eine Seite umfassendes Thesenpapier ausgearbeitet, das Moskau vorgelegt werden solle, sagte Selenskyj. Kernpunkte des Dokuments seien ein Waffenstillstand sowie ein US-Vorschlag für eine Freihandelszone im ostukrainischen Donbass, die von einer dritten Seite verwaltet werden solle.
Letzterer Vorschlag stieß im Kreml auf sofortige Ablehnung. Der Donbass sei Teil Russlands, und eine dritte Partei könne keine russische Region verwalten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zudem sei eine mögliche Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine für Russland inakzeptabel. Dies habe die Regierung in Moskau mehrfach deutlich gemacht.
Selenskyj zufolge erstreckt sich die Gelegenheit für ein Ende des seit fast viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs vom G20-Gipfel in den USA im kommenden Dezember bis zum Ende des Sommers 2027. Danach rücke in den USA der Präsidentschaftswahlkampf für 2028 in den Fokus. Die von den USA geführten Friedensgespräche waren Anfang des Jahres gescheitert. Die Ukraine hatte russische Forderungen nach Gebietsabtretungen zurückgewiesen, Russland wiederum hatte auf seinen Maximalforderungen beharrt. Zudem war die US-Regierung zunehmend durch den Konflikt mit dem Iran beansprucht.
Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner besuchten Moskau zuletzt im Januar, reisten jedoch bislang nicht nach Kiew. Neben dem Waffenstillstand und der Freihandelszone befasst sich das neue Papier darüber hinaus mit der künftigen Rolle der Europäischen Union und der Nato. Es handele sich dabei nicht um einen rein ukrainischen Entwurf, betonte Selenskyj. Die Ideen seien gemeinsam mit den Partnern entwickelt worden.
Moskau behauptete in der vergangenen Woche erneut, grundsätzlich offen für Friedensvorschläge zu sein. Ein hochrangiger russischer Diplomat erklärte, dass diese die "Realitäten vor Ort" aber widerspiegeln müssten. Das Hauptziel Russlands bleibt die vollständige Eroberung des Donbass.