Politik

"Mündliche" Zusage zu Gesprächen Kiew meldet Einlenken Moskaus bei Verhandlungen

Russischer Chefunterhändler Wladimir Medinski (Zweiter von links) und David Arachamija (Dritter von links), Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei im ukrainischen Parlament, bei Gesprächen Ende Februar in Belarus.

Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski (Zweiter von links) und David Arachamija (Dritter von links), Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei im ukrainischen Parlament, bei Gesprächen Ende Februar in Belarus.

(Foto: picture alliance/dpa/BelTA/AP)

Lassen sich die Kriegsparteien nach über Wochen andauernden Verhandlungen auf einen Kompromiss ein? Der ukrainische Chefunterhändler Arachamia spricht von einem ersten Erfolg: Russland habe Friedensgesprächen zumindest verbal zugestimmt. Die rettende Idee sei ein Referendum.

Russland hat nach Angaben Kiews den ukrainischen Hauptforderungen in den Friedensgesprächen "mündlich" zugestimmt. Moskau habe die Vorschläge der Ukraine akzeptiert, nur hinsichtlich des Status der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim bestehe weiterhin keine Einigkeit, sagte Kiews Chefunterhändler David Arachamia am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Eine "offizielle schriftliche Bestätigung" der russischen Seite liege aber noch nicht vor, räumte er ein.

In den vergangenen Wochen waren die Verhandlungen der beiden Kriegsparteien ins Stocken geraten. So hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Donnerstag erklärt, er sehe bislang keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland. "Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes", sagte er in einer Videobotschaft.

Arachamia sagte, Moskau habe in den Gesprächen akzeptiert, dass ein Referendum über den von Russland geforderten neutralen Status der Ukraine "der einzige Ausweg aus dieser Situation" sei. Auf die Frage, was passieren würde, wenn die Ukrainer einen neutralen Status für ihr Land ablehnten, sagte Arachamia, dass dies entweder eine Rückkehr zum "Kriegszustand" oder neue Verhandlungen nach sich ziehen würde.

Putin verwehrt Selenskyj bislang Gespräch

Nach den jüngsten Gesprächen der Konfliktparteien in Istanbul habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowohl mit der ukrainischen Seite als auch mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert, sagte Arachamia. Dabei habe sich Erdogan als Gastgeber eines möglichen Gipfeltreffens angeboten. Putin ist auf die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem persönlichen Gespräch bislang nicht eingegangen.

"Weder das Datum noch der Ort sind bekannt, aber wir glauben, dass der Ort höchstwahrscheinlich Ankara oder Istanbul sein wird", sagte der ukrainische Chefunterhändler zu einem möglichen Treffen der beiden Präsidenten.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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