Im Streit mit den USA um den Abbau des Atomwaffenprogramms setzt Nordkorea eine Frist bis zum Jahresende. Eine US-Reaktion bleibt aus - und pünktlich zum neuen Jahr kündigt Machthaber Kim neue strategische Waffen an.

Nordkorea fühlt sich nach den Worten von Machthaber Kim Jong Un nicht mehr an sein Moratorium für Tests von Atombomben und Interkontinentalraketen gebunden. Zugleich drohte Kim angesichts der stagnierenden Atomverhandlungen mit den USA, in naher Zukunft werde die Welt Zeuge "einer neuen strategischen Waffe" sein. Details nannte er nicht. Kim sprach zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei.

Die kommunistische Führung in Pjöngjang hatte bereits gedroht, falls Washington in den Atomgesprächen keine Zugeständnisse mache, werde man einen neuen Weg einschlagen. Es sei Teil der Bemühungen um gegenseitiges Vertrauen gewesen, die Atomversuche und Tests mit Interkontinentalraketen auszusetzen, wurde Kim von den staatlichen Medien zitiert. Den USA warf der Machthaber vor, sein Land militärisch zu bedrohen und es durch Sanktionen "abdrosseln" zu wollen. "Unter diesen Umständen gibt es keinen Grund für uns, länger einseitig an die Verpflichtungen gebunden zu sein."

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Politik 28.02.19

Gipfel mit Kim ohne Ergebnis Trump scheitert in Vietnam

Den Teststopp hatte Kim im April 2018 vor seinem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im Juni desselben Jahres in Singapur ausgerufen. Kim hatte den Schritt unter anderem mit der Vollendung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms begründet. Ob er jetzt weiter für Verhandlungen mit Washington bereit ist, ließ Kim offen. In welchem Ausmaß Nordkorea seine "nukleare Abschreckung" ausbaue, werde von der künftigen Haltung der USA abhängen, sagte er.

Es werde niemals eine Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel geben, und Nordkorea werde stetig strategische Waffen entwickeln, "solange die USA ihre feindselige Politik" nicht aufgäben. Den USA warf er unter anderem vor, das Versprechen Trumps zum Stopp von gemeinsamen Militärmanövern mit Südkorea gebrochen und ultramoderne Waffen nach Südkorea gebracht zu haben. Pjöngjang hatte Washington einseitig eine Frist bis zum Jahresende gesetzt. Nordkorea fordert unter anderem eine Aufhebung internationaler Sanktionen. Trump lehnt dies ab.

USA hoffen auf "Pfad der Demokratie"

Seine Bemühungen, Nordkorea zu einer atomaren Abrüstung zu bewegen, blieben trotz dreier Treffen und vieler warmer Worte erfolglos. Beim ersten Gipfel in Singapur hatte sich Kim zur "vollständigen Denuklearisierung" bereiterklärt. Doch gab es keine konkreten Zusagen, bis wann Nordkorea sein Atomwaffenarsenal aufgeben wolle. Die Verhandlungen sind seit dem Scheitern des zweiten Gipfels im Februar dieses Jahres in Vietnam nicht mehr vorangekommen. Ein kurzes Treffen Trumps mit Kim im Juni an der innerkoreanischen Grenze sowie neue Arbeitsgespräche zwischen beiden Ländern im Oktober in Schweden blieben ohne greifbares Ergebnis.

Die nun von Nordkorea erklärte Beendigung seines Moratoriums für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen bezeichneten die USA als schwere Enttäuschung. Wenn Kim sich nicht länger an die gegenüber Trump eingegangenen Verpflichtungen halte, sei dies "tief enttäuschend", sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.

Pompeo äußerte in Fernsehinterviews aber die Hoffnung, dass Kim seine Entscheidung "überdenken" und weiter den "Pfad der Diplomatie" beschreiten werde. Seine Regierung habe die Hoffnung, dass Kim "Frieden und Wohlstand gegenüber Konflikt und Krieg vorziehen wird", sagte der Außenminister dem Sender Fox News. Die USA hätten sich an die gegenüber Nordkorea eingegangenen Verpflichtungen gehalten. "Wir wollen Frieden, keine Konfrontation", sagte Pompeo im Sender CBS.