Die grüne Familienministerin Paus bringt die Kindergrundsicherung auf den Weg. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. Und das nach einem monatelangen Zoff mit Finanzminister Lindner über die finanzielle Ausstattung des Projekts.

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit ihr zentrales Vorhaben zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus für eine Kindergrundsicherung. Dieser wird nun im nächsten Schritt im Bundestag beraten. Eine Verabschiedung im Bundesrat ist SPD-Angaben zufolge erst am 2. Februar 2024 geplant.

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Mit dem Projekt sollen mehrere staatliche Leistungen vom Kindergeld, über das Bürgergeld bis hin zum Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien gebündelt und zum Teil ausgeweitet werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.

Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Knatsch in der Ampel-Koalition gesorgt. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner von der FDP und Familienministerin Lisa Paus von den Grünen stritten sich über die Finanzierung - Ende August einigten sich beide schließlich.

Familienservice informiert über Ansprüche

Im Jahr der Einführung 2025 werden von der Ampel zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro anwachsen könnten.

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Neu ist, dass Familien künftig direkt vom Familienservice über mögliche Ansprüche informiert werden. Damit will die Bundesregierung die Konsequenz aus der Erfahrung ziehen, dass bislang viele Familien die ihnen zustehenden Leistungen nicht bekamen, weil sie sich nicht selbst darum bemüht haben. "Damit schafft die Kindergrundsicherung einen Systemwechsel - weg von der Holschuld von Bürgerinnen und Bürgern hin zu einer Bringschuld des Staates", erklärte Paus.

Die Bundesregierung knüpfe damit "ein wirksames Sicherheitsnetz für alle Kinder und ihre Familien", erklärte die Ministerin. "Verdeckte Armut in Deutschland reduzieren wir, indem mehr Familien und Kinder mit Unterstützungsbedarf erreicht werden als bisher."

Paus preist "großen Fortschritt"

Die Kindergrundsicherung besteht aus einem einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen, der dem heutigen Kindergeld entspricht, einem einkommensabhängigen und nach Alter gestaffelten Kinderzusatzbetrag sowie den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Diese drei Komponenten zusammen sollen dazu beitragen, das Existenzminimum eines Kindes zu sichern.

Ministerin Paus hob hervor, dass der Kindergarantiebetrag künftig für alle Kinder automatisch an die Preisentwicklung angepasst werde. "Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Status Quo", erklärte sie.

Allerdings ist offen, ob die Kindergrundsicherung wie geplant zum 1. Januar 2025 starten kann. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), deren Familienkasse zuständig sein soll, hält das angesichts der erforderlichen technischen Vorbereitungen für unrealistisch.