Der Kinderschutzbund in Niedersachsen profitiert von der Einstellung des Verfahrens gegen Sebastian Edathy. Mehrere Tausend Euro soll der Verband bekommen. Froh ist man darüber allerdings nicht.

Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy ist gegen eine Geldzahlung eigestellt worden. 5000 Euro soll nun der Kinderschutzbund Niedersachsen bekommen. Das Geld wolle die Organisation annehmen, sagte deren Vorsitzender Johannes Schmidt in Hannover. Jedoch könne die Entscheidung des Gerichts als fatales Signal missverstanden werden.

Über die Geldzahlung sagte er: "Glücklich kann man darüber überhaupt nicht sein, weil es da um eine der widerlichsten Formen der Ausbeutung von Kindern geht." Für 5000 Euro sei die kinderpornografische Dimension dieses Verfahrens einfach vom Tisch gewischt, kritisierte Schmidt den Ausgang des Prozesses. "Die Problematik 'Kinderpornografie im Netz' jetzt einfach zu den Akten zu legen, das wäre ein wahnsinnig schlechtes Signal.

Die juristische Bewertung sei das eine, sagte Schmidt weiter. Die Botschaft sei aber eine andere: "Für 5000 Euro ist dieses Thema zu erledigen, wenn man vorsichtig damit umgeht." Er kritisierte, dass das Signal sei, dass man sich von Kinderpornografie-Konsum freikaufen könne und das materielle Risiko gut einschätzbar sei. Mit den 5000 Euro will der Kinderschutzbund Niedersachsen nach eigenen Angaben die Präventionsarbeit des sexuellen Missbrauchs in Familien und vor allem in Einrichtungen stärken.

"Kein Kavaliersdelikt"

Vor der Einstellung des Verfahrens gegen Edathy hatte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD zugegeben, sich mit seinem dienstlichen Laptop Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stuft diese Medien als kinderpornographisch ein.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert machte im Prozess deutlich, dass der Besitz von Kinderpornografie kein Kavaliersdelikt sei. Kinderpornos seien "sexueller Missbrauch" und verletzten die Opfer in ihrer "Würde", betonte der Richter. "Jedoch hat jeder Mensch, auch Herr Edathy, eine zweite Chance verdient." Zudem sagte er, dass die Zahl der Dateien und Zugriffe noch gering gewesen sei.