Politik

Schlappe vor Supreme Court Klage aus Texas gegen US-Wahlausgang abgewiesen

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Texas' Argumentation, die Chancen Bidens seien verschwindet gering, reichten den Richtern nicht.

(Foto: REUTERS)

Nach Dutzenden Pleiten des Trump-Lagers wollte der Bundesstaat Texas mit einer Klage vor dem Obersten Gericht dem abgewählten US-Präsidenten Trump doch noch zum Wiedereinzug ins Weiße Haus verhelfen. Doch die Richter lehnten das Ansinnen ab: Texas habe keine rechtliche Begründung vorweisen können.

Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, teilte das Gericht mit. Texas hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt und wollte damit den Sieg von Joe Biden gegen Donald Trump kippen.

Nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen war das Lager von Donald Trump vors Oberste Gericht gezogen. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, sollte dazu vier andere Bundesstaaten verklagen. So forderte er das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich der demokratische Herausforderer Joe Biden den Sieg gegen Trump gesichert. Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden - unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Trump hatte große Hoffnungen in die Beschwerde gesetzt und erklärt, sie sei "sehr solide". Er beantragte beim Supreme Court, in dem von Texas angestoßenen Verfahren Stellung beziehen zu dürfen. Die Beschwerde wurde von 17 Bundesstaaten, 106 republikanischen Abgeordneten und 18 Generalstaatsanwälten unterstützt. Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Staaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Paxton wollte erreichen, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Zusätzlich zur Klage beantragte der Texaner beim Obersten Gericht eine einstweilige Verfügung, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen.

Texas: Chance von eins zu einer Billion

Trump behauptet seit der Wahl, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. Paxton hatte sich davon unbeirrt an die zum Teil abenteuerliche Argumentation der bisherigen Klagen angeschlossen: So heißt es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei eins zu einer Billion.

Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen - und dabei auch auf möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Genützt hat es ihm bislang nichts.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 ihrer Stimmen erforderlich. Biden brachte gemäß den Ergebnissen bei der Wahl am 3. November 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute ist für Montag angesetzt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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