Politik

"Bei China kritischer sein" Klingbeil zieht Konsequenzen aus Russland-Fehlern

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SPD-Chef Klingbeil kündigt eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Lange pflegt Deutschland enge Handelsziehungen zu Russland. SPD-Parteichef Klingbeil bezeichnet dies nun als Fehler. Man habe Warnsignale wie die Krim-Annexion nicht richtig gedeutet. Klingbeil will aus diesen Fehleinschätzungen lernen - und nicht nur die Beziehung zu Moskau überdenken.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt und will daraus auch Rückschlüsse im Verhältnis zu China ziehen. "Wir hatten immer einen politisch-gesellschaftlichen Konsens in diesem Land, dass wir eng an der Seite Russlands stehen wollen, dass wir die Nähe zu Russland suchen", sagte Klingbeil dem Sender Phoenix.

"Das war in der Wirtschaft so, wenn es um Gas, wenn es um Öl-Lieferungen ging, aber auch politisch haben wir immer wieder darauf gedrungen, dass es einen engen politischen Konsens mit Russland gibt." Aus heutiger Sicht müsse man sagen, dass dies ein Fehler gewesen sei. "Wir hätten eher abbiegen müssen - 2014 die Annexion der Krim, Nawalny, Tiergarten-Mord - das waren alles Zeichen dafür, dass wir politisch anders hätten mit Russland umgehen müssen." Aus diesen Fehlern müssten für die Zukunft Rückschlüsse gezogen werden, sagte Klingbeil weiter.

"Wenn es zum Beispiel um den Umgang mit China geht, dann müssen wir heute anders auftreten und kritischer sein." Zudem müsse man bei der zukünftigen Ausrichtung der Russland-Politik "viel enger kooperieren mit den osteuropäischen Ländern, wir müssen viel kritischer sein, was Russland angeht und vor allem müssen wir unabhängiger werden."

Der SPD-Politiker hatte bereits zuvor in der "Welt am Sonntag" eine grundsätzliche Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr. Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen.

Quelle: ntv.de, spl/rts/AFP

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