Landwirtschaftsministerin Klöckner nennt es fatal, wenn Fleisch als Billigprodukt verkauft wird. Sie stellt ein Verbot von Werbung mit Fleischpreisen in Aussicht. Den Verbraucherzentralen reicht das nicht, sie fordern ein Verbot der "Preisdrückerei des Handels".

Politik und Verbraucherschützer haben mit scharfer Kritik auf die Senkung der Schweinefleischpreise durch den Discounter Lidl reagiert. "Es ist fatal, wenn gerade Fleisch als Ramschware über die Theke geht", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ntv. "Denn dafür haben Tiere gelebt und sind geschlachtet worden. Es kann aber keine Wertschätzung entstehen, wenn Dumpingpreise in den Prospekten des Handels an der Tagesordnung sind."

Die CDU-Politikerin kritisierte, Opfer dieser ruinösen Preisschlacht seien häufig die Landwirte. "Mein Ziel ist daher ein Verbot von Werbung mit Fleischpreisen", so Klöckner. "Diese Produkte sollten positiv beworben werden über die regionale Herkunft, das Tierwohl, die guten Standards. Damit entstehen gute Anreize, statt einer Abwärtsspirale."

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Schweinefleisch wieder billig Lidl streicht den "Bauern-Soli"

Lidl hatte den sogenannten Solidarzuschlag für Bauern nach nur sieben Wochen wieder abgeschafft. "Die Entwicklung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der Markt unserem Preissignal nicht gefolgt ist", erklärte das Unternehmen. "Dadurch ist uns ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstanden." Mit der Preiserhöhung am 10. Dezember hatte Lidl auf Proteste von Bauern reagiert.

"Politik muss Preisdrückerei unterbinden"

Die Verbraucherzentralen zeigten sich nicht überrascht, dass der Discounter seine Preiserhöhung rückgängig gemacht hat. "Lidl hat für zehn Fleisch-Produkte die Preise erhöht und gekennzeichnet, dass der Mehrpreis an die Bauern geht", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. "Das wird jetzt wieder eingestellt mit dem Argument, die Verbraucher wollten es nicht bezahlen. Ob das der wirkliche Grund ist, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aber selbst wenn dem so wäre, verwundert es nicht, dass das Experiment gescheitert ist."

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Müller sagte, eine punktuelle Preiserhöhung für ein paar Produkte und eine selbstgemachte Kennzeichnung, "die Verbraucher nicht kennen und der sie vermutlich auch nicht vertrauen", seien kein Weg zu mehr Fairness in der Lebensmittelkette. "Im Gegenteil: Die Gefahr ist groß, dass der Lebensmitteleinzelhandel den Fall nutzt, um von der eigenen Verantwortung für die schlechte Bezahlung der Landwirte abzulenken und sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Schuhe zu schieben."

Stattdessen fordern die Verbraucherzentralen "verbindliche Kennzeichnungen und Haltungsstandards sowie ein umfassendes Verbot unfairer Handelspraktiken, um die Preisdrückerei des Handels zu unterbinden", so Müller. "Hier muss der Bundestag den Entwurf von Agrarministerin Klöckner zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken dringend nachschärfen." Die Richtlinie ist bereits seit 2019 in Kraft, bis zum 1. Mai 2021 muss sie in den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt werden.

Müller sagte, aus Umfragen sei bekannt, dass Verbraucher durchaus bereit seien, faire Preise für Lebensmittel zu bezahlen, "wenn klar ist, dass die Mehrpreise bei den Bauern ankommen und für mehr Tierwohl sorgen".