Politik

CDU als Opposition im Bundestag Klöckner will Partei- und Fraktionsvorsitz trennen

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Auch eine erneute eigene Kandidatur für das CDU-Präsidium schließt Klöckner nicht aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die CDU muss sich auf die neuen Gegebenheiten nach der Wahl einstimmen. Dabei geht es auch um die Führung der Partei. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Klöckner würde diese gerne in einer Hand sehen, die Oppositionsführung im Bundestag aber eher in einer separaten Hand.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich gegen eine Doppelspitze, aber für die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz ausgesprochen. Eine klare Führung "geht am besten mit einer Person an der Spitze der Bundespartei", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Hingegen halte ich es nicht für zwingend nötig, dass Parteivorsitz und Oppositionsführung im Deutschen Bundestag in einer Hand sind."

Im Parlament müsse die Union erst in die Rolle einer starken Opposition finden, und die Bundespartei müsse sich auf ihre Erneuerung konzentrieren. Das sei "ziemlich viel und mit unterschiedlichen Schwerpunkten verbunden", so die scheidende Bundeslandwirtschaftsministerin. Beide Funktionen in eine Hand zu legen, "muss nicht unbedingt klug sein in dieser Situation".

Auf die Frage, ob sie selbst wieder für das Präsidium kandidiere, sagte Klöckner: "Das schließe ich nicht aus."

Zugleich sprach sie sich für eine Frauenquote in der CDU aus. "Wenn Frauen in unserem Land mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, dann ist es verwunderlich und nicht gut, wenn sie nur zu einem Bruchteil in der CDU zu finden sind", sagte sie. "Natürlich sind Quoten Krücken und Brücken - die wir aber brauchen auf dem Weg hin zur Normalität."

Die CDU-Spitze hatte sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass bis 2025 schrittweise eine Frauenquote eingeführt werden soll, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene. Dazu ist noch die Zustimmung eines Parteitags nötig.

Klöckner für Mitgliederbeteiligung

Klöckner warf die Frage auf, warum die Politik "vielleicht zu unattraktiv für die meisten Frauen" sei. Als einen Grund nannte sie die familienungünstigen Sitzungszeiten. "Hier müssen wir Abhilfe schaffen und Unterstützung bieten, wo immer es geht."

Zudem befürwortete Klöckner grundsätzlich eine Beteiligung der Mitglieder an der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden. Die Frage sei aber die genaue Ausgestaltung: "Gibt es ein Mitgliedervotum oder wählen auch rund 400.000 Mitglieder, jeder und jede einzelne, den Vorsitzenden?" Das Parteiengesetz gebe letzteres bisher nicht her. Die stellvertretende Parteivorsitzende verwies darauf, dass die 1001 Mitglieder des CDU-Bundesparteitages "aus allen Landesverbänden und dort wiederum aus allen Kreisverbänden und dort dann wiederum aus den Ortsverbänden" kämen. "An mehr Mitgliederbeteiligung geht kein Weg vorbei, das fängt unten an. Ende Oktober gibt es eine bundesweite CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, um darüber zu beraten."

Quelle: ntv.de, mpe

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