Die Union gibt ihren Widerstand gegen eine Abgabe für die Emission von CO2 auf: Wirtschaftsminister Altmaier gibt ein Gutachten in Auftrag, das die von Umweltministerin Schulze geforderte Maßnahme auslotet. Dabei legt die Koalition wert auf die Feststellung, dass die Einnahmen an die Bürger zurückfließen sollen.

Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit dem Treibhausgas CO2 verschmutzt, soll künftig zahlen müssen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Gleichzeitig soll es Entlastungen in gleicher Höhe geben. Wie die Zeitung im Bundeswirtschaftsministerium erfuhr, geht man auch in diesem Haus, das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführt wird, mittlerweile "davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde". Damit zeichnet sich ein Konsens in der Großen Koalition ab.

Der Vorschlag, den Ausstoß von CO2 künftig auch in Sektoren, die nicht heute schon vom EU-Zertifikatsystem erfasst sind, durch ein "Preisschild" zu begrenzen, war im Herbst von Umweltministerin und SPD-Politikerin Svenja Schulze gekommen. Altmaier hatte sich lange nicht anschließen wollen, und auch das SPD-geführte Finanzministerium unter Olaf Scholz winkte ab. Scholz scheint seinen Widerstand mittlerweile aber ebenfalls aufgegeben zu haben.

Im Gegenzug niedrigere Stromsteuer?

Das Bundesministerium für Wirtschaft erklärte auf Anfrage, zur Frage der CO2-Bepreisung und ihrer Auswirkungen liefen Vorbereitungen für die Beauftragung des Sachverständigenrats mit einem Gutachten. Details würden derzeit im Ressortkreis besprochen. Minister Altmaier sei dabei wichtig, dass keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Bürger entstehen.

Laut FAS sind sich Union und SPD bereits einig, dass das Geld, welches durch neue Abgaben auf CO2-Ausstoß eingenommen wird, den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden muss. Schulze hat das ebenso verlangt wie jetzt das Wirtschaftsministerium.

Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, sagte der FAS, es habe "volkswirtschaftlich Sinn, dem Ausstoß von CO2 im nationalen Rahmen einen Preis zu geben". Entlastung könne dabei beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer geschaffen werden. Der CO2-Preis dürfe außerdem nicht als Steuer erhoben werden, sondern durch Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten.