Politik

Missstände in Fleischindustrie Koalition einigt sich auf schärfere Regeln für Schlachthöfe

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Die Corona-Ausbrüche in deutschen Fleischbetrieben zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Die ließ sich allerdings bis jetzt Zeit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Massenhafte Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen offenbaren im Frühjahr die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. Schnell folgt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leiharbeiter. Doch das liegt lange auf Eis, denn die Union sträubt sich gegen geplante Reformen - bis jetzt.

Union und SPD haben ihren Streit über ein Gesetz gegen Ausbeutung in Schlachthöfen beigelegt. Wie es aus Koalitionskreisen heißt, sollen Werkverträge verboten werden. Zudem dürfen nur noch acht Prozent der Arbeiter in Leiharbeit beschäftigt sein - und das auch nur für maximal vier Monate. Voraussetzung: Gewerkschaften müssen zustimmen. Ausnahmen von den geplanten schärferen Regeln soll es für das traditionelle Fleischhandwerk geben.

Nach massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie hatte das Bundeskabinett ein Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen die Missstände beschlossen. Doch dann leistete die Unionsfraktion im Bundestag Widerstand gegen die geplanten Regelungen. Es handelt sich um das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Es soll der Branche ein Verbot von Werkverträgen verordnen. Ein Verbot der Leiharbeit soll folgen.

Bei der Kritik aus der Unionsfraktion ging es vor allem um Leiharbeit für die erhöhte Wurstproduktion in der Grillsaison. Die SPD wollte das Gesetz nach eigenen Angaben nicht verwässern lassen. Nach der Einigung soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten.

Einzelne Ausnahmen waren bereits in den ursprünglichen Plänen vorgesehen. Ausgenommen werden sollten etwa Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Aus der Branche war bemängelt worden, die Ausnahmen gingen nicht weit genug.

Quelle: ntv.de, hny/dpa