Politik

Mehr Sicherheit für Geduldete Koalition erlaubt Einreise zur Arbeitssuche

Nach der nächtlichen Einigung im Kanzleramt stellen die Minister Heil, Seehofer und Altmaier das Eckpunktepapier zur Einreise von Fachkräften vor. Für Geduldete soll es etwas geben, das die Minister nicht "Spurwechsel" nennen wollen, dem aber stark ähnelt.

Mit einem neuen Einwanderungsgesetz möchte die Koalition den Zuzug von Fachkräften erleichtern und den Aufenthaltsstatus von geduldeten Flüchtlingen sichern, die einer Arbeit nachgehen. Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen, Geduldete sollen künftig vor einer Abschiebung sicher sein, wenn sie gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Darauf haben sich Spitzenpolitiker der Großen Koalition am frühen Morgen geeinigt.

Am Vormittag stellten Arbeitsminister Hubertus Heil, Innenminister Horst Seehofer und Wirschaftsminister Peter Altmaier ein Eckpunktepapier für das neue Gesetz vor, das zunächst für fünf Jahre gelten soll. Sie betonten unisono, dass die inländischen Arbeitnehmer Vorrang vor den auswärtigen Bewerbern haben sollen und es nicht zu "ungesunder Konkurrenz" durch Billiglöhner kommen solle. Darüber, wie viele Menschen das Angebot wahrnehmen dürften, machten die Minister noch keine Angaben.

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Viele deutsche Unternehmen suchen dringend Fachkräfte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Heil sieht nach der nächtlichen Koalitionseinigung den ersten Schritt für ein "modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland" gemacht. "Ich bin froh, dass wir nach Jahrzehnten der Debatte diesen Weg jetzt gehen können", sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Es ist höchste Zeit, das ist auch notwendig."

Auch Seehofer zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Die vereinbarten Eckpunkte seien eine "wirklich gute Grundlage", sagte der CSU-Chef. "Wir schaffen damit den Rahmen für mehr gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte." Er sei daher "uneingeschränkt zufrieden und einverstanden" mit den Beschlüssen.

Deutschkenntnisse sind Voraussetzung

"Das ist heute ein wirklich guter und erfolgreicher Tag für Deutschland", fügte Altmaier hinzu. Das gelte für die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den Wohlstand im Land. Die Einigung ermögliche es, die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu verlängern und Wachstumspotenziale auszuschöpfen.

Voraussetzung für die Einreise zur Arbeitsplatzsuche sollen eine ausreichende berufliche Qualifikation und ausreichende Deutschkenntnisse sein. Auch den Lebensunterhalt muss der Einreisende selbst bestreiten, ein Anspruch auf Sozialleistungen werde es nicht geben. Bisher mussten auch Menschen mit beruflicher Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen. Die Bundesregierung behält sich vor, bestimmte Branchen für ausländische Fachkräfte zu sperren, etwa wenn die konjunkturelle Lage sich verschlechtert und es in solchen Bereichen keinen Bedarf mehr gibt.

Das Gesetz solle nun ausgearbeitet und noch in diesem Jahr endgültig im Kabinett beschlossen werden. Neben der Digitalisierung sei die Sicherung von Fachkräften "die entscheidende Frage für Wohlstand und Arbeitssicherung in Deutschland", hob Heil hervor.

Das geplante Gesetz gebe Deutschland zum ersten Mal die Möglichkeit, "bei Bedarf Einwanderung von Fachkräften zu steuern und damit auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Unternehmen zu reagieren", sagte der Wirtschaftsminister. Dies ermögliche, alle Arbeitsplätze für Fachkräfte zu besetzen.

Konkrete Kriterien für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben, fehlen in dem Eckpunktepapier. Das soll aber später im Aufenthaltsrecht geregelt werden. Seehofer sagte, es gehe darum, Sicherheit für die Unternehmen und auch die Betroffenen über ihren Aufenthaltsstatus zu schaffen. Künftig sollen die Ausländerbehörden solche einheitlich behandeln. Bislang entscheide das eine Amt so, das andere so.

Minister meiden Begriff "Spurwechsel"

Als "Spurwechsel", also den Versuch bei gescheitertem Asylantrag einfach als Fachkraft zu bleiben, wollen die Minister ihr Papier nicht verstanden wissen. Darin heißt es: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest. Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind."

Die SPD hatte einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration gefordert, wenn diese gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Vor allem die CSU hatte sich dagegen ausgesprochen. Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vermieden es die drei Minister, den Begriff überhaupt auszusprechen.

Seehofer sagte, man habe vereinbart, "keine Begriffsdiskussion" zu führen, "sondern Lösungen für das, was wir jeden Tag erleben". Er sei auf Veranstaltungen immer wieder mit der Frage konfrontiert worden, warum Geduldete nicht wenigstens arbeiten dürften, wenn sie schon nicht abgeschoben werden könnten. Genau das solle mit dem neuen Gesetz ermöglicht werden.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP