Politik

Streit um Konjunkturpaket Koalition in Italien geplatzt - neuer Partner gesucht

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(Foto: dpa)

Italien will mit einem Wirtschaftspaket in dreistelliger Milliardenhöhe die Konjunktur in Corona-Zeiten ankurbeln. Das Geld kommt zum überwiegenden Teil aus Brüssel. Doch die Koalition kann sich nicht einigen. Nun zieht ein Mitglied seine Vertreter ab. Regierungschef Conte braucht dringend Ersatz.

Im Streit über das gigantische Konjunkturprogramms zur Überwindung der Corona-Krise ist in Italien die Regierungskoalition zerbrochen. Das Paket hat ein Volumen von fast 223 Milliarden Euro. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva (IV) hat starke Vorbehalte gegen das Hilfspaket bekundet. Nachdem die beiden IV-Ministerinnen bereits im Kabinett dagegen gestimmt hatten, zog Parteichef Matteo Renzi sie - Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti - aus der Regierung ab. Damit verliert die Koalition des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ihre Mehrheit im Parlament. Wie die Nachrichtenagentur Ansa weiter berichtete, will auch der Staatssekretär im Außenministerium, Ivan Scalfarotto, abtreten.

Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte angesichts der abzeichnenden Entwicklung vor einer "unverzeihlichen" politischen Krise gewarnt. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müsse die Gesundheit der Italiener an erster Stelle stehen. Seit dem Beginn der Pandemie starben in Italien bereits rund 80.000 Corona-Infizierte. Die drohende Regierungskrise könnte unter anderem die Verabschiedung eines neuen Plans zur Unterstützung von Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, behindern.

Szenario: Misstrauensantrag und neue Koalition

IV-Chef und Ex-Ministerpräsident Renzi sagte allerdings, er gehe davon aus, dass der parteilose Conte bereits andere Unterstützer im Senat gefunden habe, um die IV zu ersetzen. Ein mögliches Szenario ist, dass Conte bei einem Ausstieg der IV ein Vertrauensvotum anstrebt, um sich neuen parlamentarischen Rückhalt mit neuen Unterstützern zu verschaffen. Italienische Medien vermuteten, dass Regierungschef Conte Neuwahlen vermeiden möchte.

Renzi kritisiert seit Wochen Contes Umgang mit der Corona-Pandemie und übte zuletzt dann auch massive Kritik an dem Konjunkturprogramm, das größtenteils aus dem Corona-Hilfsfonds der EU finanziert werden soll. Nur 13 Milliarden Euro will Conte aus italienischen Mitteln aufbringen. Renzi bemängelt, dass das Programm zur Verschleuderung von Geldern führen werde, und es an langfristigen Investitionen mangele. Auch fordert er, dass Italien auf den Euro-Rettungsfonds ESM zurückgreift. Dies lehnt Contes größter Regierungspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), jedoch ab. Die M5S bleibt im Streit um das Hilfspaket dem Ministerpräsidenten treu. "Giuseppe Conte ist der Kitt und Eckpfeiler dieser Mehrheit", hatte M5S-Chef Luigi di Maio am Dienstag im Fernsehen gesagt.

Die derzeitige Mitte-Links-Koalition besteht seit 2019. Nachdem die rechtsradikale Lega von Matteo Salvini aus dem Bündnis mit Conte ausgestiegen war, war die M5S damals an der Seite des Regierungschefs geblieben. Hinzu kamen die Demokratische Partei (PD) und die IV. Damit das Konjunkturprogramm in Kraft treten kann, muss es noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Frist zur Beantragung der Mittel läuft im April ab.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/AFP/dpa

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