Politik
Montag, 13. April 2015

Nach Germanwings-Absturz: Koalition plant Angehörigen-Entschädigung

Die Bundesregierung will nach dem Absturz der Germanwings-Maschine die Gesetze zu Entschädigungszahlungen neu regeln. Angehörige von Unfallopfern sollen in Zukunft einen erweiterten Anspruch auf Entschädigung erhalten.

Bei dem Absturz der Germanwings-Maschine 4U9525 am 24. März sind 150 Menschen ums Leben gekommen.
Bei dem Absturz der Germanwings-Maschine 4U9525 am 24. März sind 150 Menschen ums Leben gekommen.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine 4U9525 will die Bundesregierung auch für Angehörige von Unfallopfern einen Anspruch auf Entschädigung gesetzlich festschreiben. "Der schreckliche Flugzeugabsturz hat den Handlungsbedarf deutlich gemacht", sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner der "Rheinischen Post". Die Gespräche zwischen den Fraktionen sowie mit Justiz-, Innen- und Sozialministerium sollten nun beschleunigt werden, so dass bis zur Sommerpause ein Ergebnis vorliege.

Es müsse noch geklärt werden, ob der schon im Koalitionsvertrag festgelegte Anspruch nur ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder auch ins Opferentschädigungsgesetz oder in beides integriert werde, sagte Fechner. Derzeit haben dem Bericht zufolge Angehörige von Unfallopfern nur dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie nachweisen können, dass der Tod ihres Verwandten auch bei ihnen schwere gesundheitliche Schäden ausgelöst hat.

Die Angehörigen der Germanwings-Opfer dürften von der Gesetzesnovelle noch nicht direkt profitieren, da ein rückwirkendes Inkrafttreten kaum möglich sei, berichtete die Zeitung. Regierungskreise erwarteten jedoch, dass die Lufthansa die Entschädigung so handhabe, als gäbe es den Rechtsanspruch bereits.

Bei dem Flugzeugabsturz am 24. März in den französischen Alpen waren alle 150 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Der Copilot des Germanwings-Airbus, Andreas L., steht im Verdacht, die Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf absichtlich zum Absturz gebracht zu haben. Die Germanwings-Muttergesellschaft Lufthansa teilte Ende März mit, dass sie 300 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) für die Entschädigung der Angehörigen zurückgestellt habe.

Quelle: n-tv.de

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