Politik

Weitere Milliarden für Griechenland Koalitionspolitiker murren

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Deutlich älter als der Euro: Die Göttin Pallas Athene blickt über die Hauptstadt der Griechen.

(Foto: dpa)

Seit Langem hängt Athen am Tropf. Nun zeigen sich Politiker von CDU und FDP immer skeptischer, was weitere Hilfen anbelangt. "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik", sagt etwa der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Fuchs. Der liberale Finanzexperte Solms sieht für das Land einen Ausweg: den Austritt aus dem Euro.

In der Koalition wächst der Unwille, dem von weitere Milliardenhilfen zu gewähren. "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, der "Wirtschaftswoche". "Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen. Selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde." Frisches Geld dürfe es daher für Athen nicht mehr geben.

Unionsfraktionsvize Michael Meister schloss weitere Hilfszahlungen für Griechenland aus. "Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird", sagte Meister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, wenn der Internationale Währungsfonds seine Zahlungen an Griechenland einstelle, "ist auch für uns das Ende der Fahnenstange erreicht". Er sprach sich dagegen aus, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. "Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen."

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sieht im Bundestag keine Mehrheit für weitere Griechenland-Hilfen und legt Athen den nahe. Wenn Griechenland die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfülle, sehe er keine andere Möglichkeit, "als dass es die Euro-Zone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen", sagte Solms der "Wirtschaftswoche". "Wenn das Urteil der Troika nicht absolut positiv ausfällt und Griechenland die selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben."

Lindner lobt Athen

Der frühere FDP-Generalsekretär Lindner lobte dagegen die Reformanstrengungen der Regierung in Athen als "beachtlich". Auch halte er es für "fahrlässig", das Ziel aufzugeben, "möglichst viele unserer Partner in ein erneuertes Europa mitzunehmen", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre keine "finanzielle oder politische Trivialität".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte das Münchner ifo-Institut wegen seiner Berechnungen, wonach ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für Deutschland billiger sei als ein Verbleib. Dies sei "mal wieder ein Beispiel dafür, wie man Verantwortung nicht besonders gut gerecht wird", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Berechnungen des Instituts seien "alles andere als sachgerecht". Ifo-Chef Hans-Werner Sinn forderte unterdessen in der "Wirtschaftswoche" die Bundesregierung auf, Hilfen an Euro-Krisenländer nur noch gegen die Hinterlegung von Sicherheiten zu leisten.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnte vor einem "Dominoeffekt", falls Griechenland aus dem Euro aussteigen sollte. "Auch aus geostrategischen Überlegungen" sei es wichtig, Griechenland "in der Euro-Zone zu halten und dem Land mehr Zeit zur Erfüllung seiner Reform- und Sparvorhaben einzuräumen", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Allerdings räumte auch Schneider ein, sein Vertrauen in das politische System in Griechenland sei "nicht sehr ausgeprägt". Zur Finanzierung weiterer Rettungspakete schlug der SPD-Politiker vor, Vermögen stärker zu besteuern, "in Griechenland, aber auch in Deutschland".

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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