Politik

Fehlendes Sicherheitskonzept Köln verbietet Großfeier zu Erdogan-Besuch

Am letzten Tag seines Staatsbesuchs fliegt der türkische Präsident Erdogan nach Köln. Dort soll er eine Moschee eröffnen. Der Veranstalter aber hat es versäumt, dafür ein Konzept vorzulegen.

Die Kölner Moschee-Eröffnung mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am morgigen Samstag muss deutlich kleiner ausfallen als von den Organisatoren geplant. Die Stadt Köln hat aus Sicherheitsgründen eine Außenveranstaltung vor der Moschee mit Tausenden Besuchern untersagt. In der Kürze der Zeit sei von der Türkisch-Islamischen Union Ditib kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden, sagte die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

"Das ist sehr bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir einfach nicht akzeptieren", betonte Reker. Die Sicherheit der Besucher habe absolute Priorität. Man habe bis zur letzten Minute versucht, eine tragbare Lösung zu finden.

Erdogan will die Moschee vor 500 geladenen Gästen eröffnen und dabei eine Rede halten. An der Veranstaltung werden allerdings keine Bundes- und Landespolitiker teilnehmen. Auch Reker hatte ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, da die Rolle der Stadt bei der Eröffnungsfeier bis zuletzt unklar geblieben sei.

"Stadt im Ausnahmezustand"

Die Eröffnungszeremonie mit Erdogan in der neuen Ditib-Zentralmoschee in Köln könne stattfinden, aber nur mit den geladenen Gästen. Alle anderen werden nach Angaben der Polizei an Absperrstellen abgewiesen und können die Zeremonie in der Moschee auch nicht verfolgen. Rund um die Moschee sei ein großer Sicherheitsbereich festgelegt worden. Die Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen und mit bis zu 25.000 Besuchern gerechnet.

Die Kölner Behörden hatten dafür bis zum heutigen Freitagmorgen ein Sicherheitskonzept verlangt - etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten. Die Polizei hatte zudem klar gemacht, dass sie maximal 5000 zuvor kontrollierten Menschen den Zugang zu dem Bauwerk ermöglichen werde.

Neben der Moschee-Eröffnung sind in Köln mehrere Kundgebungen anlässlich des Erdogan-Besuches angemeldet. Mehrere tausend Beamte sind deshalb in Einsatz. Die Polizei spricht von einer "Stadt im Ausnahmezustand". Erdogan soll am Samstagmittag in Köln landen.

Polizeipräsident Uwe Jacob bezeichnete das Sicherheitskonzept der Ditib als "völlig unzureichend". Es seien umfangreiche Regularien bei Großveranstaltungen zu beachten, insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen bei der Loveparade in Duisburg, betonte er. Bei dem Techno-Festival hatte es 2010 ein so großes Gedränge gegeben, dass 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt wurden.

Bereits zweite Änderung am Besuchsprogramm

Die Kölner Polizei rechne ohnehin damit, dass es an den Straßen zahlreiche Schaulustige geben werde, die einen Blick auf den Staatsgast erhaschen wollen. Das Abweisen an den Absperrungen verschärfe die Situation deshalb nicht. In der Verfügung wurde die Ditib nach Angaben der Stadt aufgefordert, auf die Absage hinzuweisen. "Da ist der Veranstalter auch in der Pflicht, hier dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Menschen aus Unkenntnis über diese Absage nach Köln kommen", sagte Stadtdirektor Stephan Keller.

Die Absage der Außenveranstaltung an der Ditib-Zentralmoschee ist bereits die zweite Änderung des ursprünglich vorgesehenen Programms bei Erdogans Köln-Visite zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland. Zuvor hatte die Eigentümerfamilie eines Schlosses in der Nähe des Kölner Flughafens ein Treffen Erdogans mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet gerichtlich gestoppt, das für den frühen Samstagnachmittag vorgesehen war.

Die Eigentümer von Schloss Wahn erwirkten beim Kölner Landgericht eine einstweilige Verfügung, wonach das Schloss nicht als Ort des geplanten Gesprächs beider Politiker genutzt werden darf. Die geplante Nutzung des Schlosses widerspreche dem mit der Universität Köln als Mieter vereinbarten Nutzungszweck und sei somit rechtswidrig.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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