Wüst im "ntv Frühstart" "Können in neue Phase der Pandemie eintreten"
16.02.2022, 11:04 Uhr
Erneut treffen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern, um über die Corona-Maßnahmen zu beraten. NRW-Ministerpräsident Wüst erwartet dabei erste Lockerungen. Doch er warnt auch vor zu schnellen Öffnungen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen für angebracht, warnt aber vor zu schnellen Öffnungsschritten. "Wir können jetzt in eine neue Phase der Pandemie eintreten. Wir können Öffnungen möglich machen, aber ich bin dafür, dass wir das achtsam tun", sagte der CDU-Politiker im "ntv Frühstart".
Wüst betonte, dass er beim heutigen Bund-Länder-Treffen zwar keine großen Streitpunkte erwarte. Er sieht jedoch trotzdem noch Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern. "Wir sind uns an vielen Punkten einig, aber die Themen Basisschutz, Maskenpflicht und Genesenenstatus werden wir diskutieren müssen", sagte er.
Wüst kritisierte die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD, die Genesenenzeit künftig im eigenen Ministerium festlegen zu wollen. "Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht", sagte Wüst und forderte ein Mitbestimmungsrecht der Länder. "Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist."
Wüst wies zudem erneut darauf hin, dass die Kompetenzverlagerung zum Robert-Koch-Institut eine Idee des Bundesgesundheitsministers gewesen und "im Chaos geendet" sei. "Das geht so nicht. Wir brauchen da Klarheit und Verlässlichkeit. Die Menschen dürfen nicht weiter verunsichert werden", sagte Wüst.
Quelle: ntv.de, dhe