Wie sicher ist die Lage in Afghanistan? Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, sagt: "Gut ist sie nirgendwo". Sie will die Abschiebungen in das Land sofort beenden.

Die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. "Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Dies dürfe "aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden", vielmehr seien "neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert".

"Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo", führte Kofler aus. Alle Abschiebungen nach Afghanistan sollten daher "sofort gestoppt werden". Angesichts der Dauer des Konflikts hätten viele Afghanen "ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden". Sie und die Deutschen, die sie unterstützten, könnten nicht verstehen, "dass sie plötzlich aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden".

Nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist aber umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamische Taliban bekämpfen. Auch die Anschlagsgefahr ist groß.

Schleswig-Holstein setzte die Abschiebungen nach Afghanistan am Dienstag mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dies sei aus "humanitären Gründen geboten", begründete SPD-Innenminister Stefan Studt die Entscheidung.

Weniger illegale Einreisen

Unterdessen registriert die Polizei deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland. Es seien 167.500 Fälle verzeichnet worden, teilte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam der "Heilbronner Stimme" mit. Im Vorjahr habe es noch 217.237 Fälle gegeben. Vor dem großen Flüchtlingszustrom seien im Jahr 2014 nur 57. 095 illegale Einreisen registriert worden.