Politik

Pofalla, Platzeck, Tillich, ... Kohlekommission nimmt Gestalt an

93211617.jpg

Pofalla soll wohl einer der Co-Vorsitzenden der Kohlekommission werden.

(Foto: picture alliance / Marius Becker)

Noch arbeiten knapp 21.000 Menschen hierzulande in der Kohleindustrie. Doch der Ausstieg ist beschlossene Sache. Nur das konkrete Enddatum fehlt noch. Das soll eine Kohlekommission festlegen. Deren Spitze ist politisch besetzt.

Bahn-Vorstand Ronald Pofalla soll einer der vier Vorsitzenden der neuen Kohlekommission werden. Das berichtete die dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Pofalla war früher Generalsekretär der CDU sowie Kanzleramtsminister. Er ist seit 2015 bei der Bahn und im Vorstand für Infrastruktur zuständig.

Als weitere Vorsitzende der Kommission sind die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich, vorgesehen, außerdem die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende.

Das Bundeskabinett muss die Namen noch bestätigen. Die Besetzung der Kommission sei in der Endabstimmung, hieß es. Das Kabinett will die Einsetzung des Gremiums im Lauf des Tages beschließen, wie die Regierung mitgeteilt hatte.

Enddatum für Kohleausstieg festlegen

Es geht um ein wichtiges Zukunftsthema: Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Außerdem geht es um Perspektiven für neue Jobs in den von einem Kohleausstieg vor allem betroffenen Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um das Erreichen von Klimaschutz-Zielen.

Ursprünglich waren drei Vorsitzende für die Kommission geplant - neben Tillich und Platzeck auch die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser. Heinen-Esser wurde aber neue Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen.

Umweltschützer hatten zudem bemängelt, dass dem Vorsitz Kompetenz in Sachen Klimaschutz fehlen würde, wenn es bei drei Vorsitzenden bliebe. Als vierte Vorsitzende soll daher Praetorius die Kommission mit leiten. In der Kommission sollen außerdem Vertreter betroffener Länder sowie von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden vertreten sein.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter frderte von der neuen Kohlekommission ein Bekenntnis zu den Klimaschutz-Zielen. Die Kommission dürfe nicht von der «Kohlelobby» blockiert werden, sondern müsse zügig ihre Arbeit aufnehmen und Antworten liefern, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen, so Hofreiter. "Die Kohlekommission muss jetzt den Mut und Elan aufbringen, welcher der Bundesregierung so offensichtlich fehlt."

Wochenlanger Streit

Um die Besetzung und den genauen Auftrag der Kommission gibt es seit Wochen Streit. Eigentlich sollte Ende April feststehen, wer in dem Gremium sitzt. Beteiligt sind über einen Staatssekretärausschuss neben dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltressort auch das Innen- und das Arbeitsministerium. Federführend ist das Wirtschaftsressort, dort ist die Geschäftsstelle der Kommission.

Während etwa der Wirtschaftsflügel der Union einen Vorrang für ökonomische Fragen wie Versorgungssicherheit forderte, sind den Grünen und Umweltverbänden die Klimaschutz-Vorgaben nicht ehrgeizig genug. Unter anderem die Grünen hatten gefordert, schon im Mandat der Kommission festzulegen, dass in den kommenden Jahren klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Deutschlandweit waren nach Angaben des Bundesverbands Braunkohle Ende 2017 noch knapp 21.000 Menschen in der Branche beschäftigt, die meisten im Rheinland (9739) und in der Lausitz (8639), deutlich weniger im mitteldeutschen Kohlerevier in Sachsen-Anhalt und Sachsen (2367).

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

Mehr zum Thema