Politik

Deutsche wollen den Ausstieg Kohlekommission vor entscheidender Sitzung

Seit Monaten ringt die Kohlekommission um einen Weg aus der Kohle. Nun könnte die Entscheidung fallen, wie dieser Weg aussehen wird. Neben dem Datum für den Ausstieg ist vor allem ein Punkt noch umstritten.

Die Kohlekommission könnte sich heute auf ein wegweisendes Konzept für das Ende der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland einigen. Das von der Regierung eingesetzte Gremium kommt zu seiner vielleicht entscheidenden Sitzung zusammen. Es wird mit langen Verhandlungen gerechnet. Denkbar ist aber auch eine Vertagung auf kommende Woche - dann könnte es ein weiteres Spitzentreffen im Kanzleramt geben. Umstritten ist vor allem, wann und in welchem Umfang klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, ebenso ein endgültiges Ausstiegsdatum. Einigt sich die Kommission auf einen Bericht, ist die Politik am Zug.

Nach dem aktuellen Deutschlandtrend im "Morgenmagazin" hat sich eine Mehrheit der Deutschen für einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung ausgesprochen. Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) wünschten sich, dass der Ausstieg aus Klima- und Naturschutzgründen so schnell wie möglich geschieht. Ein gutes Drittel (36 Prozent) würde wegen möglicher Versorgungsengpässe und des Wegfalls von Arbeitsplätzen länger an der Braunkohle festhalten.

Anders sieht es in den von einem Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt aus: Dort plädierten laut Umfrage nur 34 Prozent für einen möglichst raschen Ausstieg, 61 Prozent wollten länger am Braunkohle-Abbau festhalten.

Konkretes Ausstiegsdatum bislang unbekannt

Vor der Sitzung erhöhten die beteiligten Umweltverbände den Druck und machten mehr Tempo beim Klimaschutz zur Bedingung für ihre Zustimmung. "Aus unserer Sicht hängt das Ergebnis nach wie vor am seidenen Faden", hatte der Präsident des Naturschutzrings DNR, Kai Niebert, gesagt. 2030 müsse Schluss sein mit dem Kohlestrom - dies aber stößt bei Industrie und Gewerkschaften auf Widerstand.

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warnte vor Blankoschecks für die Konzerne und forderte ein klares Zeichen der Kohlekommission für die Einhaltung der Klimaschutzziele. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland willens ist, Klimaschutz zu machen. Das Klimaziel 2030 muss stehen. Sonst werden wir es nicht schaffen, die Klimakrise einzudämmen", sagte sie der "Rheinischen Post".

In einem Entwurf für den Abschlussbericht sind Hilfen für die Beschäftigten der Kohlebranche, Investitionen in die Kohleregionen, Entlastungen beim Strompreis und Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber enthalten. Konkrete Angaben, wann und wie schnell Kohlemeiler vom Netz gehen sollen und wie der Ausstoß von Treibhausgasen sinken soll, fehlen aber noch.

Der Kohleausstieg ist notwendig, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Er bedeutet nicht nur für die Energiebranche eine schnellere Umstellung auf Ökostrom und Gaskraftwerke, sondern vor allem für die Braunkohleregionen Lausitz, Mitteldeutsches Revier und Rheinisches Revier einen umfassenden Strukturwandel.

Große Schüler-Demo erwartet

Die Sitzung wird begleitet von Kundgebungen. Schüler wollen für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle und mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz demonstrieren, statt in die Schule zu gehen. Die Bewegung "Fridays For Future" (Freitage für die Zukunft) rief dazu auf, um 12 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium zu protestieren, während dort die Kohlekommission tagt. "Wir fordern, dass die Politiker die Klimakrise endlich ernst nehmen und unsere Zukunft bewahren", sagte Luisa Neubauer von der Organisation, die Schüler und Studierende vertritt.

Der Ehrenpräsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, empfiehlt im Zuge des Umbaus Sozialtarife für arme Familien. "Sonst kriegen wir auch hier die Gelbwestendemos, und die bringen uns nicht voran", sagte er der "Heilbronner Stimme". Der Ausstieg aus der Kohleverstromung sei "aus moralischen Gründen" nötig, erklärte der Umweltschützer angesichts der Tatsache, dass in anderen Ländern viel mehr Kohle verbrannt werde. Die deutsche Chemieindustrie warnte derweil vor deutlich höheren Strompreisen. "Ein beschleunigter Kohleausstieg ist nach dem Ausstieg aus der Kernenergie die zweite Mammutaufgabe für die deutsche Energiepolitik innerhalb weniger Jahre", sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann der "Augsburger Allgemeinen".

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Quelle: n-tv.de, jwu/DJ

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