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Hilfen bis zum Ausstieg Kohleländer erhalten 40 Milliarden Euro

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Ein Schaufelradbagger fördert Braunkohle aus einem Flöz im Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt.

(Foto: picture alliance/dpa)

2038 soll der Kohleausstieg geschafft sein. Bis dahin sollen die betroffenen Bundesländer mit einer Milliardensumme unterstützt werden. So steht es in einem Papier der Regierung. Damit folgt die Bundesregierung dem Vorschlag der Kohlekommission.

Die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer sollen bis zum Jahr 2038 eine Fördersumme von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. 14 Milliarden davon sollen den Ländern als direkte Finanzhilfen zufließen, der Rest in Form von "weiteren Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen", wie aus einem 16-seitigen Eckpunktepapier hervorgeht.

Die Summe entspricht dem, was im Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission gefordert wurde. Die Kommission hatte nach langen Verhandlungen Ende Januar ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt.

"Ziel der Bundesregierung ist es, die Regionen als Energieregionen der Zukunft zu erhalten und Strukturbrüche sowie Einschränkungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden", heißt es in der Einleitung des Papiers. 37 Prozent der Gelder (5,2 Milliarden Euro) sollen laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an Nordrhein-Westfalen gehen. Brandenburg soll 25,8 Prozent erhalten (3,6 Milliarden Euro), Sachsen 25,2 Prozent (3,5 Milliarden Euro) und Sachsen-Anhalt 12 Prozent (1,7 Milliarden Euro).

Das Geld soll für Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Die Länder sollen die Gelder selbst verwalten können, heißt es in dem Papier. Der Bund wolle den Mitteleinsatz allerdings alle drei Jahre prüfen.

Bereits am Donnerstag war ein Sofortprogramm zur Förderung vielfältiger Projekte mit einem Volumen von 260 Millionen Euro beschlossen worden. Davon wird der Bund 240 Millionen Euro tragen. Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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