Politik

Proteste gegen Steuerreform Kolumbianische Polizei reagiert mit Härte

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Die Polizei reagierte gewalttätig auf die Demonstrationen gegen die umstrittene Steuerreform. Die nationale Ombudsstelle fordert die Untersuchung von 19 Todesfällen.

(Foto: imago images/Agencia EFE)

In dem südamerikanischen Land protestieren Menschen seit Tagen gegen eine geplante Steuerreform. Die Regierung setzt sowohl Polizei als auch Militärkräfte ein, es gibt Schwerverletzte und auch Tote. Das Gesetz ist inzwischen gekippt, ein besonders schlimmer Fall von Polizeigewalt soll untersucht werden.

Nach tagelangen Protesten in Kolumbien gegen eine umstrittene Steuerreform haben sich die Vereinten Nationen wegen Berichten über exzessive Polizeigewalt alarmiert gezeigt. "Wir sind äußerst besorgt über die Informationen, die wir heute über eine unbestätigte Anzahl von getöteten und verletzten Menschen in Cali erhalten", schrieb die Vertreterin der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in dem südamerikanischen Land, Juliette de Rivero, auf Twitter.

In der Nacht zu Dienstag war es vor allem in Cali wieder zu von Polizeigewalt überschatteten Demonstrationen gekommen. Kolumbianische Medien berichteten von mehreren, teils schwer verletzten Menschen. Berichte über weitere Tote wurden wie in den vergangenen Tagen bisher nicht offiziell bestätigt. Die nationale Ombudsstelle hatte am Montag eine Untersuchung von 19 Todesfällen während der Protesttage gefordert. Demonstranten zündeten in Cali unter anderem eine Polizeistation und ein Hotel an, in dem Polizisten untergebracht waren. Die Hauptzugangsstraßen nach Cali sind blockiert und der Flughafen der Millionenstadt gesperrt.

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Seit rund einer Woche gehen Menschen in Kolumbiens Städten auf die Straße.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Tausende Kolumbianer demonstrieren seit vergangener Woche in zahlreichen Städten des Landes gegen eine von Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla angestoßene Steuerreform. Die Regierung wollte unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Ziel war, die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt auszugleichen.

Die Regierung zog die Steuerreform als Reaktion auf die Proteste zurück. "Ich bitte den Kongress, dass vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden", erklärt Präsident Iván Duque. Wirtschaftsminister Carrasquilla räumte zwischenzeitlich seinen Posten und wurde durch den Handels- und Tourismusminister José Manuel Restrepo ersetzt. Am Wochenende hatte der Präsident auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt.

Immer wieder wendet die Polizei in Kolumbien bei Demonstrationen übermäßige Gewalt an, etwa im November 2019, als mehrere Menschen ums Leben kamen. Die Polizei ist in dem südamerikanischen Land aufgrund der Erfahrungen aus Konflikten etwa mit linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs dem Verteidigungs-, nicht dem Innenministerium unterstellt.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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