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Brüssel prüft nationale Pläne Kommission rügt Deutschlands Klimapolitik

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Trockenes Rheinufer im Hitzesommer 2018

(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht konform mit den EU-Plänen, ambitionierte aber vage Emmissionsziele, völlig hinterher beim Thema Verkehr: Die EU-Kommission zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Klimaschutzpolitik. Immerhin fällt Berlin nicht als einziger in Brüssel durch.

Die EU-Kommission bewertet die Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten als unzureichend. Die von den nationalen Regierungen vorgelegten Pläne würden nicht ausreichen, um die Energie- und Klimaziele von 2030 zu erreichen, sagte Energiekommissar Maros Sefcovic in Brüssel. Deutschland ist demnach bei der Erhöhung der Energieeffizienz und bei der Verringerung von CO2-Emissionen nicht auf Kurs.

Die EU hatte vergangenes Jahr beschlossen, dass die Energieeffizienz EU-weit maßgeblich durch Einsparungen beim Verbrauch bis zum Jahr 2030 um 32,5 Prozent im Vergleich zu 2007 steigen soll. Darüber hinaus soll sich der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 32 Prozent erhöhen.

Diese Ziele gelten für die gesamte EU. Nationale Zielsetzungen wurden nicht formuliert. Stattdessen sollten die Regierungen der 28 Länder nationale Energie- und Klimapläne (NECP) erarbeiten, um ihre geplanten Beiträge zum Erreichen der gemeinschaftlichen Ziele darzulegen.

Sowohl Sefcovic als auch Klimakommissar Arias Cañete begrüßten, dass alle Regierungen fristgerecht Entwürfe für entsprechende Pläne vorgelegt hätten. Die Entwürfe seien aber nicht perfekt. Besonders bei der geforderten Erhöhung der Energieeffizienz müssten fast alle Mitgliedstaaten mehr tun, führte Cañete aus. Hier sind der Kommission zufolge lediglich die von Italien, Spanien und Luxemburg angekündigten Anstrengungen gänzlich zufriedenstellend.

Deutschland bleibt vage

Im Fall von Deutschland fehle es vor allem an Klarheit: Weil die Bundesregierung nur ein eigenes Ziel zur Energieeffizienz für 2050 formuliert habe, könne der deutsche Beitrag zum Energieeffizienzziel 2030 nicht bewertet werden. "Der Planentwurf enthält auch keine detaillierten Informationen über Strategien und Maßnahmen, die über bereits bestehende hinausgehen", erklärte die Kommission.

Beim Thema erneuerbare Energien bescheinigte die Behörde Deutschland zunächst, ehrgeizigere Ziele als gefordert anzustreben. Allerdings werde im deutschen NECP nicht ausreichend dargelegt, wie die Bundesregierung gedenke, diese Ziele zu erreichen.

Anhand der eingereichten Pläne bewertete die Kommission zudem, wie es um die nationalen Ziele bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen steht. Im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sollen die EU-Länder bis 2030 jeweils mindestens 40 Prozent weniger der klimaschädlichen Gase verursachen als 1990. Zumindest in Sektoren, die vom EU-Emissionshandel ausgenommen sind - etwa Verkehr und Landwirtschaft - sei Deutschland hier nicht auf Kurs, kritisierte die Kommission.

"Exzellente Pläne" angekündigt

Energiekommissar Sefcovic kündigte an, nun zusammen mit den Mitgliedstaaten daran zu arbeiten, die NECP zu überarbeiten. "Bis zum Ende des Jahres werden wir exzellente nationale Pläne haben", versicherte er. Sein Kollege Cañete äußerte außerdem die Hoffnung, die Mitgliedstaaten könnten bei ihrem Gipfeltreffen Ende dieser Woche das Ziel einer Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 festlegen. Da Deutschland jetzt seine Meinung geändert habe, hätten die Mitgliedstaaten die Gelegenheit, ein starkes Signal für den Klimaschutz zu senden, sagte der Spanier.

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich dazu allerdings zurückhaltender. "Wir unterstützen, dass der Europäische Rat sich nicht nur mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 beschäftigt, sondern auch damit, wie dieses Ziel erreicht werden kann", sagte er.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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