Politik

Corona-Regeln am Arbeitsplatz Kommt Italiens "Grüner Pass" bald zu uns?

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Ohne den sogenannten "Grünen Pass" kommen Arbeitnehmer in Italien demnächst nicht weit.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

In Italien müssen Beschäftigte bald regelmäßig vorweisen, dass sie geimpft oder getestet sind - oder Konsequenzen in Kauf nehmen. Die Wirkung zeigt sich bereits. Das italienische Modell könnte als Vorbild dienen, doch nicht alle sind begeistert.

Kaum ein europäisches Land setzt aktuell so strenge Corona-Maßnahmen durch wie Italien. Die Regierung verschärfte kürzlich die Bestimmungen. Ab dem 15. Oktober gilt für alle Arbeitnehmer: Sie müssen beim Arbeitgeber einen Impf- oder Testnachweis vorlegen, den sogenannten "Grünen Pass". Wer nicht mitzieht, dem drohen Konsequenzen - Geldstrafen von bis zu 1000 Euro sind möglich.

Beschäftigte, die der Arbeit fern bleiben, weil sie das Dokument nicht vorlegen können, müssen mit einer Suspendierung rechnen. Auch für Arbeitgeber gelten strenge Regelungen. Wenn sie keine Kontrollen durchführen, zahlen sie 1500 Euro Strafe. Die neue Regelung betrifft etwa 23 Millionen Italiener. Derzeit muss der Pass, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, bereits in den Innenräumen von Restaurants, in Kinos oder Sportstadien, in Intercity-Zügen, Bussen und auf Inlandsflügen vorgelegt werden.

Für die Arbeitswelt gibt es in Deutschland derzeit keine vergleichbaren Vorgaben, Beschäftigte dürfen weder zum Testen noch zum Impfen verpflichtet werden. Das soll auch vorerst so bleiben. "Die Bundesregierung plant kein Modell ähnlich dem in Italien", teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage von ntv.de mit.

Debatte über Impfstatus-Abfrage

Einige Politiker befürworten jedoch einzelne Aspekte der italienischen Bestimmungen. "Ich finde, hier braucht es verpflichtende Regeln am Arbeitsplatz, wie es auch Italien jetzt vormacht", sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen im Gespräch mit ntv. Die Grünen setzen sich schon länger für eine Testpflicht am Arbeitsplatz ein. Im Triell am vergangenen Sonntag argumentierte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dass dies von Kindern in den Schulen ja auch verlangt werde.

Testen ist eine Sache - die größere Hürde dürfte jedoch der Impfnachweis sein. Darüber ist in der großen Koalition ein Streit entbrannt. Grundsätzlich gilt: Es gibt keine generelle Auskunftspflicht über den Impfstatus. Das hat datenschutzrechtliche Gründe, Gesundheitsdaten werden als besonders schützenswert eingestuft. Arbeitgeber dürfen ihre Arbeitnehmer also nicht danach fragen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ist für eine Auskunftspflicht über den Impfstatus in allen Betrieben in Deutschland. "Der Arbeitgeber muss wissen, wer im Betrieb geimpft ist, um Schutzmaßnahmen ergreifen zu können", so der CDU-Vorsitzende. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn plädiert dafür, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber in den nächsten sechs Monaten den Impfstatus der Beschäftigten abfragen dürfen. Gegenwind kam von der SPD, die sich auf die Seite der Gewerkschaften schlug. Olaf Scholz nannte die Impfstatus-Abfrage einen "ganz erheblichen Eingriff".

Letztendlich einigten sich Union und SPD auf einen Kompromiss. Nun gilt: Der Impfstatus darf nur bei Beschäftigen in besonders betroffenen Bereichen wie zum Beispiel in Kitas, Schulen und Altenpflegeeinrichtungen abgefragt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD bezeichnete die Bestimmungen als "pragmatische Pläne". Spahn sagte über noch weiterreichende Regelungen: "Sinn würde es machen. Aber dafür sehe ich aktuell keine Mehrheit im Parlament." Die Gewerkschaften sehen es wie die SPD, aus ihrer Sicht ist die Frage nach dem Impfstatus ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Mehr Druck für die Impfkampagne?

In Italien haben die neuen Corona-Regeln bereits eine positive Wirkung entfaltet. Es wollen sich mehr Menschen impfen lassen als zuvor. Im Vergleich zur Vorwoche stiegen die Anmeldungen für eine Erstimpfung landesweit zwischen 20 und 40 Prozent. Allein am Samstag haben sich 35 Prozent mehr Menschen gemeldet als am Samstag davor, um sich impfen zu lassen. In Italien sind rund 75 Prozent der Menschen über zwölf Jahren durchgeimpft, in Deutschland sind es etwas über 68 Prozent.

Auf die Frage, ob auch in Deutschland mehr Druck nötig sei, um die Impfkampagne weiter voranzubringen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der vergangenen Woche, "der vernünftige Ansatz" sei jetzt, zunächst "sehr genau zu beobachten", wie sich das Impfen weiter entwickle. Auch die weitere Ausbreitung des Coronavirus müsse im Auge behalten werden. Daraus würden dann jeweils die nötigen Schlüsse gezogen.

Quelle: ntv.de, law/dpa/AFP

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