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Wie stark ist die AfD? Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest

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(Foto: imago)

Das Europaparlament und dessen Entscheidungen mögen für manch einen weit weg erscheinen. Bei der Kommunalwahl dagegen können Bürger mitbestimmen, was direkt vor ihrer Haustür geschieht. Die Ergebnisse werden besonders dort mit Spannung erwartet, wo Landtagswahlen anstehen.

Millionen Wähler in Deutschland müssen am 26. Mai mehrere Wahlentscheidungen treffen: Neben der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft stehen in dem Stadtstaat und neun weiteren Bundesländern auch Kommunalwahlen an. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gelten die Voten in den Kommunen auch als Stimmungstests für die Landtagswahlen im Herbst und als Fingerzeig für die Stärke der AfD. Am 1. September wählen Brandenburger und Sachsen ihre Landesparlamente, am 27. Oktober folgen die Thüringer. Kommunalwahlen finden zudem in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, in Hamburg und im Saarland statt.

In Sachsen, wo die CDU in den Kommunen stärkste Kraft ist, könnte es zu einem Erstarken der AfD kommen, besonders im Osten des Freistaats. Ein Fokus liegt auf Görlitz: Hier hat der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel gute Chancen, die erste Runde der Oberbürgermeister-Wahl vor der Grünen Franziska Schubert zu gewinnen. Dem CDU-Kandidaten Octavian Ursu werden kaum Chancen eingeräumt. 

In Thüringen regieren auf Landesebene die Linke zusammen mit SPD und Grünen. Hier geht es unter anderem darum, ob die in den Kommunen verwurzelte CDU viele Wähler an die AfD verliert. In der Landeshauptstadt Erfurt muss Oberbürgermeister Andreas Bausewein befürchten, dass seine SPD-Fraktion stark zusammengestutzt wird, was ihm das Regieren erschweren könnte.

Die CDU will in Brandenburg ihre Stellung als stärkste Kraft in den Kommunen ausbauen. Die im Land oppositionellen Christdemokraten wollen sich so Rückenwind für die Landtagswahl verschaffen. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch erwartet zudem, dass die AfD erheblich an Mandaten hinzugewinnen kann. Ein "Hotspot" des Rechtsextremismus im Land ist aus Sicht des Verfassungsschutzes Cottbus.

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird besonders im östlichen Landesteil spannend sein, wie stark AfD und auch die rechtsextreme NPD abschneiden. Rostock könnte mit dem Dänen Claus Ruhe Madsen den ersten Großstadt-Oberbürgermeister ohne deutschen Pass bekommen.

In Hamburg gelten die Bezirkswahlen als Testlauf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020. In Rheinland-Pfalz ist die Kommunalwahl auch ein Stimmungstest für die Ampel-Koalitionen von SPD, FDP und Grünen im Landtag und in der Landeshauptstadt Mainz. Landesweit wird mit Zuwächsen für die AfD gerechnet, die auch im Landtag vertreten ist. Bei den vorherigen Kommunalwahlen lag die CDU insgesamt deutlich vor der SPD, die im Land aber seit knapp drei Jahrzehnten regiert.

Im Saarland könnte es vor allem in Saarbrücken spannend werden. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz von der SPD, seit 2004 im Amt, bewirbt sich um ein dritte Amtszeit. Der Chef der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt, will nach mehr als vier Jahrzehnten den Chefsessel im Rathaus für seine Partei zurückgewinnen. 

CDU und Freie Wähler sind in den Kommunen in Baden-Württemberg stark verankert. Interessant könnte die Gemeinderatswahl in Pforzheim werden. Dort will Ex-Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat vor allem die AfD in die Schranken weisen. Bei der Landtagswahl 2016 war die AfD in der Stadt mit 24,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Zudem richten sich die Blicke auf die Landeshauptstadt Stuttgart, die mit Fritz Kuhn einen Oberbürgermeister der Grünen hat. Bei der Gemeinderatswahl 2009 wurden die Grünen stärkste Kraft, 2014 hatte die CDU wieder die Nase vorn.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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