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Neustart nach zwei Jahren Krise? Kongo hält historische Wahlen ab

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Der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei seiner Stimmabgabe. Im Großteil des Landes werden Wahlen abgehalten.

(Foto: Jerome Delay)

Die Präsidentschaftswahl im Kongo hätte schon vor zwei Jahren stattfinden müssen, nun ist es soweit. Rund 39 Millionen Wahlberechtigte haben abgestimmt. Präsident Kabila will seinen Nachfolger durchdrücken.

Geprägt von Hoffnung auf Wandel, Angst vor neuer Gewalt und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung haben in der Demokratischen Republik Kongo historische Wahlen stattgefunden. Zwar wurden in den ersten Stunden der Abstimmung keine gravierenden Zwischenfälle gemeldet, AFP-Journalisten und Beobachter der Kirche berichteten aber von Verspätungen bei der Öffnung von Wahllokalen und Problemen mit den Wahlmaschinen. Gewählt werden ein neues Parlament, neue Provinzregierungen und ein neuer Präsident.

Der Verlauf der Wahl wird darüber entscheiden, ob in dem riesigen afrikanischen Krisenland erstmals seit der Unabhängigkeit 1960 ein friedlicher und demokratischer Regierungswechsel gelingt. Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich Amtsinhaber Joseph Kabila jedoch weigerte, nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste gegen diese Amtszeitverlängerung wurden blutig niedergeschlagen.

Knapp 39 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, in dem zweitgrößten afrikanischen Land über ein neues Parlament, neue Provinzregierungen und einen neuen Präsidenten abzustimmen. Die Abstimmung ist eine gewaltige logistische und politische Herausforderung für das verarmte, verkehrstechnisch kaum erschlossene Land, dessen jüngere Geschichte von einer Vielzahl blutiger Konflikte geprägt ist.

Ohne Beobachtung und Unterstützung von Außen

Kinshasa hatte logistische Unterstützung der seit 20 Jahren im Land präsenten UNO ebenso abgelehnt wie eine westliche Wahlbeobachtermission. Papst Franziskus rief beim Gebet vor Tausenden Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom zu einem "regulären und friedlichen" Ablauf der Wahl im Kongo auf. Die mehrfachen Verzögerungen, das Risiko von Problemen am Wahltag und Vorwürfe, die Wahlmaschinen würden ein verzerrtes Ergebnis liefern, hatten jedoch bereits im Vorfeld Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl aufkommen lassen.

AFP-Journalisten und Beobachter der einflussreichen katholischen Kirche berichteten unter anderem von Verspätungen bei der Öffnung von Wahllokalen: Im Bezirk Limete, einer Oppositionshochburg in der Hauptstadt Kinshasa, protestierten Wähler gegen eine große Verspätung bei der Eröffnung des Wahllokals, das zunächst nicht öffnen konnte, weil die Wählerlisten nicht vorlagen. Der Chef der nationalen Wahlkommission (Céni), Corneille Nangaa, persönlich brachte schließlich die Listen, was zu spontanen Protesten führte. "Nangaa muss verstehen, dass die Bevölkerung Kabila und sein Regime nicht mehr will", sagte Parlamentskandidat Elvis Bulumbu mit Blick auf Kabila.

Die Wahlbeobachter der Kirche erklärten in einem Zwischenbericht, dass zu Beginn der Abstimmung um 6.00 Uhr morgens 830 Wahllokale wegen verspäteter Einrichtung, zu langen Öffnungsprozeduren oder Störungen bei den Wahlmaschinen noch geschlossen gewesen seien. Zudem seien 846 Wahlbüros an dafür nicht zugelassenen Orten wie "Militärcamps, Getränkeausschänken und Privatwohnungen" eingerichtet worden.

"Es ist das Ende der Diktatur"

Präsident Kabila stimmte mit seinem von ihm als Nachfolger auserkorenen Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary in Kinshasa ab. Kurz darauf folgte einer der Oppositionskandidaten, Martin Fayulu. "Es ist ein großer Tag für mich, ein großer Tag für den Kongo", sagte Fayulu. "Es ist das Ende der Diktatur."

"Ich fühle mich frei, befreit", sagte der 53-jährige Beamte Victor Balibwa, der in Lubumbashi im Südosten des Landes seine Stimme abgab. Die 18-jährige Studentin Rachel, die im östlichen Goma zur Wahl ging, sagte: "Ich bin aufgeregt, endlich wählen zu können, es ist meine erste Wahl." Eine ältere Dame in Kinshasa berichtete von Schwierigkeiten mit dem Touchscreen der Wahlmaschine: "Es ist sehr kompliziert, ich habe den Knopf gedrückt, ohne wirklich zu wissen, wen ich gewählt habe."

Massive Proteste hatte es überdies bereits dagegen gegeben, dass in zwei Konfliktregionen erst im März abgestimmt werden soll. Denn das Ergebnis der Präsidentenwahl soll bereits ab Mitte Januar bekannt gegeben werden, die Amtseinführung des neuen Staatschefs ist für den 18. Januar geplant. In der von der Verschiebung betroffenen Stadt Beni richteten Aktivisten aus Protest symbolische Wahllokale ein. "Man kann uns nicht vom Wahlrecht abhalten", sagte der Aktivist Manix.

Quelle: n-tv.de, Marthe Bosuandole, AFP

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