Politik

Opposition warnt vor Betrug Kongo kappt nach Wahl das Internet

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An einem Zeitungskiosk in Kinshasa wird über Politik diskutiert.

(Foto: dpa)

Die historische Wahl im Kongo wird überschattet von Gewalt und Fälschungsvorwürfen. Die Regierung lässt im ganzen Land das Internet abschalten. Die Opposition wittert Manipulation.

Einen Tag nach der Wahl in der Demokratischen Republik Kongo hat die Regierung in weiten Landesteilen den Zugang zum Internet sperren lassen. Der Zugang sei "auf Anweisung der Regierung für unbestimmte Zeit" unterbrochen worden, teilt der Internetbetreiber Global gegenüber AFP in Kinshasa mit. Ähnlich äußerten sich Vertreter der großen Internetunternehmen Vodacom und Airtel. Die Opposition ist beunruhigt: Sie warnte die Regierung vor Wahlbetrug.

Die Internet-Sperre begann, als die erste Wahlresultate aus den Abstimmungsbüros des riesigen Landes per Twitter veröffentlicht wurden. Der Zugang zum Netz sowie zu den sozialen Medien ist derzeit nicht möglich, wie AFP-Korrespondenten aus Kinshasa, Goma, Beni und Lubumbashi berichten. Korrespondenz per SMS war am Montagvormittag noch möglich.

Der Generalsekretär der einflussreichen katholischen Bischofskonferenz, Donatien Nshole, bedauert die Internet-Sperre. Die Opposition unterstellt der Regierung einen Manipulationsversuch: Das Team des Oppositionskandidaten Martin Fayulu wirft der Regierung vor, durch der Internet-Blackout den "überwältigenden Sieg" Fayulus verschleiern zu wollen.

Mehrere Tote im Verlauf des Votums

Überschattet wurde die Stimmabgabe von Gewalt. Ein Mitarbeiter der Wahlkommission sowie ein Polizist seien im Bezirk Walungu in der Provinz South Kivu getötet worden. Zuvor habe eine aufgebrachte Menge den Wahlhelfer beschuldigt, die Stimmabgabe zu beeinflussen, sagte der Kommissionsvorsitzende Corneille Nangaa. Der Mitarbeiter habe versucht, einen Wahlautomaten zu reparieren. Die Menge habe ihn gelyncht, dabei sei auch der Polizist gestorben. Der Aktivist Patient Bashombe berichtet der Nachrichtenagentur dpa von einem dritten Toten in Walungu, als die Polizei das Feuer eröffnet habe. 

Die Wahl des Präsidenten in dem 81 Millionen Einwohner starken Land war am Sonntag von mehreren Pannen und Gewalt begleitet worden. Im Ostkongo erzwangen bewaffnete Rebellen die Schließung einiger Wahlbüros, in der Südwest-Provinz Mai-Ndombe sollen aufgebrachte Menschen Wahlbüros verwüstet haben, weil Stimmzettel fehlten. Rund 540 Wahlautomaten brachen zusammen, einige Wahllokale blieben noch nach der offiziellen Schließzeit offen, weil Wähler in langer Schlange davor auf ihre Stimmabgabe warteten.

Schon vor der Wahl war es in Regionen zu Unruhen gekommen, in denen die Stimmabgabe für rund 1,2 Millionen Menschen auf März 2019 verschoben worden war. Die Wahlkommission begründet diese mit einem Ebola-Ausbruch und Terrorgefahr. Trotzdem soll der Nachfolger des autoritär regierenden Joseph Kabila am 18. Januar vereidigt werden. Der seit 17 Jahren amtierende Kabila durfte nicht erneut antreten. Sein Gefolgsmann, der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, ging als Kandidat davon aus, die Wahl für sich zu entscheiden. Gegen ihn waren 20 oppositionelle Kandidaten angetreten. Ein vorläufiges Ergebnis der Wahl wird am 6. Januar erwartet.

Quelle: n-tv.de, bdk/AFP/dpa

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