Politik

"Operation Langnasen" Im Herzen Afrikas droht ein großer Krieg

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Demonstranten ziehen in Goma in Richtung der Grenze zu Ruanda.

(Foto: AP)

Die kongolesische Miliz M23 nimmt eine strategisch wichtige Grenzstadt im Dreieck Kongo, Uganda und Ruanda ein. Rebellen und Regierung verhandeln an diesem Wochenende über einen Friedensprozess, doch der Konflikt erinnert eher an den Völkermord von 1994.

Inmitten der protestierenden Menge wetzt ein Mann zwei Macheten. "Genug ist genug!", schreit er. "Wir werden euch suchen und finden!" Die Demonstranten, die hinter ihm den zentralen Boulevard in Ostkongos Provinzhauptstadt Goma entlang schreiten, nicken zustimmend. Es ist eines von zahlreichen Videos, die derzeit in den sozialen Medien der Demokratischen Republik Kongo geteilt werden. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie rufen dazu auf, die Mitglieder der Tutsi-Minderheit im Kongo zu vertreiben oder gar zu töten.

Überall in dem großen Land im Herzen Afrikas kommt es derzeit zu gewaltsamen Übergriffen gegen die Tutsi. In der Hauptstadt Kinshasa haben einfache Zivilisten Straßenblockaden errichtet, prüfen in jedem Auto, ob sich darin ein Tutsi befindet. "Operation Langnasen" nennen die Kongolesen das, weil Tutsi angeblich lange Nasen hätten - ein Mythos, der einst von den belgischen Kolonialherren eingeführt wurde. In Nachrichten auf Twitter und Whatsapp werden Adressen veröffentlicht, wo Tutsifamilien leben. Deren Läden und Häuser werden geplündert. Die Fenster einer Kirche in Goma wurden eingeworfen, in welcher sonntags vor allem Tutsi beten.

"Es ist wie in Ruanda 1994, nur jetzt im Kongo", schreibt ein Mitglied der traditionellen Tutsi-Königsfamilie in Goma per Textnachricht. "Wir sind hier alle nicht mehr sicher." Selbst ins Nachbarland Ruanda zu fliehen, sei nun gefährlich. "Wir wagen uns nicht einmal mehr, das Haus zu verlassen."

Erinnerungen an den Völkermord

Die Stimmung in der Region der Großen Seen erinnert an das Jahr 1994, als in Ruanda über eine Million Tutsi brutal mit Macheten abgeschlachtet wurden, einer der grausamsten Völkermorde der jüngeren Geschichte. Auch damals gab es Hassreden im Radio, die die Bevölkerung anstachelten. Einfache Zivilisten griffen zu Gartengeräten und brachten ihre Nachbarn um. Der Genozid sowie die nachfolgenden Flüchtlingswellen von Ruanda aus in den Kongo hinein werfen bis heute lange Schatten.

Die Pogromstimmung in der Bevölkerung ist das Ergebnis der jüngsten Kämpfe im Ostkongo. Seit April liefern sich die kongolesischen Tutsi-Rebellen der M23, der "Bewegung des 23. März", Gefechte gegen Kongos Armee. Die zahlreichen kleinen Dörfer nördlich von Goma, quasi im Dreiländereck zwischen dem Kongo, Ruanda und Uganda, sind völlig verwaist. Die Bevölkerung musste fliehen, über 40.000 Menschen retteten sich in den vergangenen Wochen entweder ins Nachbarland Uganda oder in Richtung Goma.

M23 nimmt strategisch wichtige Grenzstadt ein

Vergangenen Montag gelang es den Kämpfern von Tutsi-General Sultani Makenga erneut, die strategisch wichtige Grenzstadt Bunagana, rund hundert Kilometer nördlich von Goma, einzunehmen, wie bereits im vergangenen Februar und im November 2021. Die dort stationierten Soldaten von Kongos Armee flohen ins Nachbarland Uganda. Die Armee musste zusätzliche Truppen aus der Hauptstadt einfliegen, um noch am selben Tag den Grenzposten wieder zurückzuerobern.

Kongos Armee beschuldigt das Nachbarland Ruanda, die M23-Rebellen zu unterstützen: mit Waffen, Ausrüstung und sogar mit ruandischen Soldaten. Jüngst fasste Kongos Armee zwei M23-Kämpfer und präsentierte deren ruandische Ausweise als Beweis einer "Invasion". Ruandas Präsident Paul Kagame gehört zur Tutsi-Minderheit, wie ein Großteil der Regierungsmitglieder und Armeeangehörigen dort. Viele kongolesische Tutsi leben seit Jahrzehnten in Ruandas Flüchtlingslagern. Ruandas Armee verneint die Präsenz im Nachbarland, hat aber Truppen entlang der Grenze aufgezogen.

Die Hassreden werden von ganz oben herab befeuert. Kongos Armeesprecher Silvain Ekenge wandte sich am Mittwoch an Gomas Bevölkerung, die nach dem Fall von Bunagana in Panik war, dass die M23-Rebellen erneut die Millionenstadt Goma einnehmen könnten, wie sie es 2012 getan hatten. Er rief zum "friedlichen Protestmarsch" gegen Ruanda auf und betonte: "Wenn es Krieg will, wird es Krieg haben." Ekenge fügte hinzu: "Niemand wird einen einzigen Zentimeter unseres Territoriums besetzen." Die Bevölkerung solle der Armee helfen, die Feinde zu besiegen. Damit ist auch gemeint, dass die Menschen sich bewaffnen sollen.

US-Senat droht mit Sanktionen gegen Ruanda

Abertausende marschierten auf Ekenges Aufruf hin den zentralen Boulevard in Goma hinab in Richtung Grenze zu Ruanda. Am Schlagbaum wurde die aufgebrachte Menschenmenge von kongolesischen Polizisten gestoppt. Steine flogen in Richtung Ruanda, Hassrufe waren zu hören. Kongos Polizei setzte Tränengas ein, um die Masse zu vertreiben. Auf ruandischer Seite der Grenzstation marschierten Polizisten in Schutzanzügen auf, blieben aber ruhig.

Ob Ruanda tatsächlich die M23-Rebellen unterstützt, wie es im vergangenen Krieg 2012 der Fall war, ist bislang umstritten. "Wir haben keine Fakten, die das bestätigen", erklärte der Militärsprecher der UN-Mission im Kongo (Monusco) in einer Pressekonferenz. Der US-Senat in Washington meldete jedoch, er sei "alarmiert von Berichten, dass Ruanda erneut M23-Rebellen unterstützt, die Gewalt schüren, DRC-Truppen, UN-Friedenstruppen und Zivilisten angreifen", so eine Erklärung: "Wir müssen die Verantwortlichen untersuchen und sanktionieren." Bereits im Krieg 2012 hatten UN-Ermittler und westliche Geheimdienste Ruanda vorgeworfen, die M23 zu unterstützen. Dies führte damals zu Sanktionen gegen Kagames Regierung.

Unterstützung von außen gebe es "auf keinen Fall", so M23-Präsident Bertrand Bisimwa. In einer Pressemitteilung am Mittwoch betonte die M23 erneut "unsere Bereitschaft, eine friedliche Lösung zu suchen" und die Aufforderung an Kongos Präsident Felix Tschisekedi, diesen "sinnlosen Krieg" zu stoppen und zu verhandeln. Seit ihrem letzten Feldzug 2012 hat die M23 Forderungen an die Regierung: Rückführung der Tutsi-Flüchtlinge in ein friedliches Land, Eingliederung der Tutsi-Kämpfer in die kongolesische Armee. Beides hat die Regierung nie erfüllt, dafür kämpft die M23 jetzt wieder.

Kongo will die Tutsi-Rebellen militärisch besiegen

Auch die letzte Verhandlungsrunde zwischen M23 und Kongos Regierung in Kenias Hauptstadt Nairobi war im April gescheitert. Kongos Regierung hat die M23 zur Terrorgruppe erklärt, sucht eine militärische Lösung. Doch die Armee kommt gegen die Rebellen nur schwer an.

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Ein Panzer der kongolesischen Armee in einem Vorort von Goma.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Fall der Grenzstadt Bunagana am Montag machten Politiker in Kinshasa nun auch gegen Uganda mobil. Ugandas Armee habe der M23 geholfen, den Schlagbaum einzunehmen, wetterten Abgeordnete im Parlament. Die Nationalversammlung debattierte gerade über ein Wirtschaftsabkommen, das jüngst zwischen den beiden Präsidenten besiegelt worden war. Kongo war im April auf Ugandas Einladung hin der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) beigetreten. Damit wurde eine Handels- und Zollunion geschaffen, die vom Indischen Ozean bis zum Atlantik reicht. Seitdem erhoffen sich alle in der Region Frieden und Stabilität, damit die Wirtschaft in Gang kommt. Die umkämpfte Grenzstadt Bunagana hat dabei symbolischen Wert: Sie liegt im Epizentrum, entlang der wichtigsten Handelsstraße der neu geschaffenen Union.

Deswegen gibt es jetzt auch grünes Licht für eine regionale EAC-Eingreiftruppe im Kongo. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, der derzeit den EAC-Vorsitz innehat, erklärte, man sei "verpflichtet", politische und militärische Anstrengungen zu unternehmen, "Frieden und Stabilität im Kongo herzustellen". Er rief alle bewaffneten Gruppen im Kongo auf, "sofort die Waffen niederzulegen". Im nächsten Satz erklärte er die "Aktivierung" der regionalen Eingreiftruppe, die stationiert werden soll, um alle Rebellen zu entwaffnen. Die Militärchefs der Region würden am Sonntag in Nairobi zusammenkommen, um "die Vorbereitungen zu finalisieren".

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 17. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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