Politik

Forderung nach "hartem Brexit" Konservative erhöhen Druck auf May

Eine eindeutige Brexit-Strategie zu finden, gestaltet sich für die Premierministerin weiter schwierig.

Eine eindeutige Brexit-Strategie zu finden, gestaltet sich für die Premierministerin weiter schwierig.

(Foto: REUTERS)

Mit einem Schreiben an die Premierministerin mahnen Mitglieder einer parlamentarischen Lobby-Gruppe zu einem klaren Bruch mit der EU. Derweil herrscht in der konservativen Partei große Uneinigkeit.

In Großbritannien erhöhen Anhänger eines "harten Brexit" den Druck auf die Premierministerin Theresa May. In ihrem Brief vom 16. Februar fordern 62 Abgeordnete von Mays konservativer Partei eine schnelle und klare Trennung von der Europäischen Union (EU).

Das Land müsse nach dem Austritt im März 2019 frei sein von EU-Bestimmungen, lautet eine Forderung der "European Research Group". Großbritannien müsse in der Lage sein, die britischen Gesetze unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der EU zu ändern, hieß es in dem Schreiben.

Weiterhin drängt die Gruppe, hinter deren Namen sich eine parlamentarische Lobby-Gruppe von Brexit-Hardlinern verbirgt, darauf, dass London unmittelbar nach dem Brexit in der Lage sein soll, eigene Handelsabkommen zu schließen.

Während die britische Regierung bereits erklärt hat, dass sie sich während der Übergangsphase den Regeln der Zollunion unterwerfen möchte, fordert das Schreiben eine Umsetzungsphase unter den Richtlinien der Welthandelsorganisation. Falls die Forderungen nicht erfüllt würden, drohen die Abgeordneten damit, May die Gefolgschaft zu versagen.

Streit in der konservativen Partei

Im Hinblick auf die Einzelheiten des Ausscheidens aus der EU gibt es innerhalb der konservativen Partei große Meinungsunterschiede. Sowohl Ex-Parteichef Duncan Smith als auch Ex-Entwicklungsminister Priti Patel haben das Schreiben unterzeichnet. Andrew Bridgen, ein weiterer Unterzeichner, erklärte: "Wenn wir nur ein Vasallenstaat der Europäischen Union werden, verlassen wir die Europäische Union nicht wirklich."

"Die ERG denkt offensichtlich, dass sie die Premierministerin als Geisel nehmen kann", sagt Nicky Morgan, die eine Verfechterin eines sanfteren Brexit ist. Anna Soubry, eine weitere Gegnerin des Schreibens, bezeichnete es als "sehr enttäuschend".

Seit sie ihre parlamentarische Mehrheit im Juni 2017 einbüßen musste, gilt Theresa May als geschwächt. Am Donnerstag will sie sich zu einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern auf den Landsitz Chequers zurückziehen und über die weitere Brexit-Strategie beraten. Unterdessen wird von Seiten der EU betont, Großbritannien könne nicht Teil des gemeinsamen Binnenmarktes bleiben, ohne sich an europäische Vorschriften zu halten.

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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