Politik

Chavez' Erben verlieren Mehrheit Konservative gewinnen in Venezuela

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Bei Venezuelas Opposition herrscht Partystimmung.

(Foto: REUTERS)

Seit 15 Jahren beherrschen die Sozialisten um den verstorbenen Präsidenten Chavez und seinen Nachfolger Maduro die Politik Venezuelas. Mit einem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl meldet sich nun die Opposition zurück.

Die konservative Opposition in Venezuela hat die Parlamentswahl amtlichen Angaben zufolge mit deutlichem Vorsprung vor den bislang regierenden Sozialisten gewonnen. Die Oppositionsparteien errangen mindestens 99 der 167 Mandate im Parlament, wie die Wahlbehörde mitteilte.

19,5 Millionen Venezolaner waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Die Opposition will rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2019 endet.

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Präsident Maduro gesteht die Niederlage ein - und ruft gleichzeitig eine neue Phase der "bolivarischen" Revolution aus.

(Foto: dpa)

Der als "Oficialismo" bezeichnete Regierungsblock, bestehend aus der sozialistischen Partei und mit ihr kooperierender Parteien, erlitt eine herbe Niederlage - damit wird Präsident Nicolás Maduro auf Kompromisse angewiesen sein. Die Sozialisten eroberten lediglich 46 Mandate, allerdings fehlten noch einige Wahlbezirke. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,25 Prozent.

In Caracas jubelten die Menschen, Feuerwerk wurde gezündet. Präsident Maduro räumte die Niederlage ein. "Wir akzeptieren das." Die Wahl war von beiden Seiten zu einem Plebiszit über das umstrittene Sozialismusprojekt erklärt worden. "Unser Weg ist der Frieden, unser Weg ist die Demokratie", betonte Maduro. Die Überwindung der Wirtschaftskrise sei die größte Herausforderung. "Heute hat eine Gegenrevolution triumphiert." Jetzt müsse man eine neue Etappe der von Hugo Chávez eingeleiteten bolivarischen Revolution beginnen.

Rechtstrend in Lateinamerika?

Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel hatten die Unzufriedenheit in Venezuela in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Gerade untere Schichten leiden unter fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten.

Aus Angst vor einer möglichen Gewaltwelle nach der Wahl hatten die Menschen Hamsterkäufe getätigt. Das Land mit den größten Ölreserven weltweit leidet zudem unter dem niedrigen Ölpreis, was es immer schwerer macht, die Sozialprogramme zu finanzieren.

Nachdem bereits im November in Argentinien der konservative Mauricio Macri das Präsidentenamt erobern konnte, scheint sich mit der Wahl in Venezuela ein jüngster Trend in Südamerika fortzusetzen: Die schrittweise Abkehr von linksgerichteter Politik, die den Kontinent seit Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 geprägt hatte.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP/dpa/rts