Politik

"Im Team mit Angela Merkel" Konservative hoffen weiter auf Spahn

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Spahn beim CDU-Parteitag am Montag in Berlin.

imago/Jens Jeske

Jens Spahn ist jetzt nicht mehr "Merkel-Kritiker", sondern designierter Gesundheitsminister. Einen ersten Termin für dieses Amt hat er bereits verabredet. Konservative in der CDU hoffen, "dass er weiterhin klare Positionen in unserer Partei bezieht".

Jens Spahn gibt sich ahnungslos. "Was hat Sie in diese Falle gelockt?", hat Moderator Claus Kleber gerade gefragt und damit den Eintritt des 37-Jährigen ins Bundeskabinett gemeint. Nicht wenige glauben, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Spahn geschickt kaltgestellt. Seine Antwort: "Ich weiß jetzt gar nicht, welche Falle Sie meinen."

Spahn ist der prominenteste unter den Merkel-Kritikern in der CDU, er ist zugleich vermutlich der geschickteste. Man kann ihm alles Mögliche unterstellen: dass er seine Partei nach rechts rücken will, dass er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als Kapitulation des Rechtsstaats ansieht, dass er konservativ ist, den Islam für gefährlich hält und nachts heimlich am Zaun des Kanzleramts rüttelt. Allein: Nicht alles davon dürfte stimmen. Einiges ist nur eine Projektion - von Gegnern oder Anhängern.

Der Ruf, der Spahn vorauseilt, erlaubt es ihm, seine Kritik in kleinsten Dosen vorzutragen. Er gilt auch dann als Merkel-Kritiker, wenn er sich an ihre Seite stellt. In seiner kurzen Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin nannte er den Koalitionsvertrag "eine solide Basis" und sagte, die Union wolle Vertrauen zurückgewinnen "im Team mit Angela Merkel an der Spitze". Nur beiläufig wies er darauf hin, dass es bei der Bundestagswahl am 24. September "ein bitteres Ergebnis" gegeben habe.

Vor ein paar Monaten klang das noch etwas anders. Im Oktober, beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden, lobte er die Bundeskanzlerin auch für ihre Erfahrung und ihre Verlässlichkeit. Allerdings hätten CDU und CSU fast drei Millionen Wähler verloren, fügte er hinzu. "In manchen Wahlkreisen sind wir nahezu implodiert." Grund für die Niederlage sei der "Elefant im Raum", den in den Gremiensitzungen der CDU "immer keiner so richtig ansprechen mag": die Flüchtlingspolitik.

Manche hofften auf Spahn als Generalsekretär

Solche Äußerungen waren es, die Spahn zum Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU werden ließen. Nicht wenige hatten gehofft, Merkel werde ihn zum Generalsekretär machen, schließlich beherrscht er die Kunst des Angriffs und der lebendigen Debatte wie wenige Politiker. "Was so geschrieben wird, ist das eine - das nehme ich natürlich zur Kenntnis", sagte Merkel, als sie bei der Vorstellung ihrer neuen Generalsekretärin vor einer Woche nach Spahn gefragt wurde. "Aber was ich denke, kann sich davon unterscheiden. Und deshalb ist meine Wahl dann auf Annegret Kramp-Karrenbauer gefallen."

Spätestens der Parteitag am Montag zeigte, dass Merkel einen guten Riecher hatte. Auch Konservative waren danach zufrieden. "Frau Kramp-Karrenbauer hatte beim Bundesparteitag einen sehr eindrucksvollen Auftritt, der uns hoffen lässt, dass das Gesicht der CDU wieder erkennbarer wird", sagte der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner n-tv.de. "Ich hätte mir aber auch Jens Spahn als guten Generalsekretär vorstellen können. Auch er ist in der Lage, produktive Debatten in unserer Partei anzustoßen." Von einem Gesundheitsminister Spahn erhofft Wagner sich weiterhin Impulse für die CDU: "Ich wünsche mir, dass er auch in diesem Amt klare Positionen innerhalb unserer Partei bezieht."

Die Frage ist, ob Spahn das tut. Schon seit seinem Auftritt bei der Jungen Union in Dresden hat er seinen Ton gemäßigt - als Präsidiumsmitglied und Staatssekretär konnte er auch nicht durch die Lande ziehen und zum Aufstand gegen Merkel aufrufen. Jetzt hat sie ihn sogar ins Kabinett berufen, zwischen ihm und dem Ministeramt steht nur noch das Mitgliedervotum der SPD, dessen Ergebnis am kommenden Sonntag verkündet wird. Er ist nun Teil des "Teams". In einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, das am Dienstag erschien, benutzt er dieses Wort gleich zwei Mal. Auf die Frage, ob er als Gesundheitsminister weniger über Migrationsthemen und Flüchtlinge reden werde, sagt er: "Ich bin Teil des CDU-Präsidiums, wo wir über diese Fragen debattieren." Der Elefant im Raum wird offenbar nicht mehr ignoriert.

Auf die Frage von Claus Kleber, ob er sich auch als Minister eine "Insubordination" wie 2016 beim Parteitag in Köln leisten könne, als er gegen den Willen der Kanzlerin einen Beschluss gegen den Doppelpass durchsetzte, sagte Spahn: "Herr Kleber, die Frage ist doch, worum es geht auf so einem Parteitag. Und da müssen Sie sich auch mal entscheiden, auch als Medien entscheiden. Wenn gar keine Debatte ist, dann heißt es, das ist ein Kanzlerwahlverein, alles langweilig, nichts passiert." Beantwortet ist die Frage damit nicht. Oder eben doch. Jetzt gehe es um die Debatte und dann darum, "im Team, mit Angela Merkel an der Spitze, Verantwortung zu übernehmen".

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk macht Spahn auch deutlich, dass er sich schon auf seinen neuen Job vorbereitet. Über die private Krankenversicherung sagt er, diese habe "massiven Reformbedarf". Es müsse verhindert werden, "dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden". Kontakt zu dem Pflege-Azubi, der im Wahlkampf in einer TV-Arena zu Merkel sagte, in der Pflege werde die Menschenwürde "tagtäglich in Deutschland tausendfach verletzt", hat Spahn auch schon aufgenommen. "Wir wollen uns bald treffen. Mich interessieren seine Vorschläge, wie die Pflege in Deutschland besser werden kann." Wenn Spahn in der Falle sitzt, dann will er das Beste draus machen.

Quelle: n-tv.de

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