Zwei Drittel für neue VerfassungKonservativer Regierungschef gewinnt Wahl in Thailand
Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt ruft Thailands Ministerpräsident Neuwahlen aus. Er wähnt seine Partei in Sicherheit. Nun entscheiden sich die Bürger des asiatischen Landes, und der Plan des Konservativen geht auf.
In Thailand hat die Partei des konservativen Regierungschefs Anutin Charnvirakul laut ersten Prognosen die Parlamentswahl gewonnen. Anutins Bhumjaithai-Partei holte laut den vom Sender Channel 3 veröffentlichten Prognosen 198 der 500 Sitze und wurde damit stärkste Kraft. Die progressive Volkspartei (People's Party) landete demnach mit 97 Sitzen abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Anutin erklärte, sein Wahlsieg gehöre "allen Thailändern, egal ob ihr für uns gestimmt habt oder nicht".
Die Wahlkommission bestätigte bisher Zahlen zum Auszählungsstand von rund 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch demnach lag die Bhumjaithai-Partei vorn. "Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte der Ministerpräsident bei der Abgabe seiner Stimme. "Wir hoffen, dass die Menschen uns vertrauen." In den meisten Umfragen hatte die People's Party vorne gelegen. Sie hatte mit Strukturreformen geworben.
Der Vorsitzende der Volkspartei, Natthaphong Ruengpanyawut, räumte die Wahlniederlage ein. Seine Partei erkenne den Grundsatz an, dass die Partei auf dem ersten Platz das Recht habe, "die Regierung zu bilden".
Anutin hatte die vorgezogene Neuwahl Mitte Dezember inmitten eines Grenzkonflikts mit Kambodscha angesetzt. Analysten werteten dies als einen Schritt des konservativen Politikers, um vom zunehmenden Nationalismus zu profitieren. Er war zu diesem Zeitpunkt weniger als 100 Tage im Amt, nachdem er die frühere Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra von der populistischen Pheu-Thai-Partei nach der Kambodscha-Krise abgelöst hatte. Der Urnengang am Sonntag war der zweite binnen drei Jahren.
Als Zünglein an der Waage bei den anstehenden und vermutlich schwierigen Koalitionsgesprächen gilt nun die Demokratische Partei des ehemaligen Premierministers Abhisit Vejjajiva.
Die thailändischen Wähler waren zudem aufgerufen, in einem Referendum darüber zu entscheiden, ob eine neue Verfassung die Charta von 2017 ersetzen soll. Dieses vom Militär unterstützte Dokument konzentriert Kritikern zufolge die Macht in undemokratischen Institutionen. Ersten Auszählungen zufolge stimmten die Wähler mit einer Mehrheit von fast zwei zu eins für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung.