Politik

Braun wartet "nervös" auf App "Kontaktbeschränkungen werden sicherlich bis 10. Mai verlängert"

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Helge Braun setzt auf die Tracing-App zur Kontaktnachvollziehung Infizierter.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Spitzen von Bund und Ländern beraten heute über die Corona-Krise. Kanzleramtschef Helge Braun erwartet im Gespräch mit ntv eine Verlängerung der geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 10. Mai. Die Regierung warte "nervös" auf die Handy-App zur Kontaktnachverfolgung von Infizierten.

Die Regierungen von Bund und Ländern werden bei ihrem heutigen Gipfel voraussichtlich das geltende Isolationsgebot zur Bekämpfung des Coronavirus verlängern. Das sagte Kanzleramtschef Helge Braun am Donnerstag im Gespräch mit ntv: "Die Kontaktbeschränkungen werden sicherlich bis zum 10. Mai verlängert. Einige Länder haben das auch schon umgesetzt." Die Entscheidung über eine Lockerung hänge an der Entwicklung der Infektionszahlen, wobei die Zusammenhänge wegen der schrittweisen Einführung der Beschränkungen nicht ganz eindeutig seien. "Wir können an den aktuellen Zahlen noch nicht ablesen, ob weitere Öffnungen zu machen sind", sagte Braun.

Am heutigen Donnerstag gehe es zunächst einmal darum, etwaige Lockerungen vorzubereiten. Eine Entscheidung über Lockerungen und eine Öffnung der Wirtschaft werde möglicherweise beim nächsten Gipfel am 6. Mai getroffen, "wenn die Zahlen gut sind", sagte Braun. "Jetzt ist es erstmal wichtig, die Voraussetzungen zu schaffen, zum Beispiel eine vollständige Kontaktnachvollziehung der Infizierten." Hierfür braucht es die sogenannte Tracing-App, eine Anwendung auf dem Handy, die sich möglichst viele Menschen freiwillig installieren sollen, sobald sie zur Verfügung steht.

Warten auf die App

Allerdings kann die Bundesregierung weiterhin nicht absehen, wann die App zur Verfügung steht. "Apple und Google haben auch im Betriebssystem die Möglichkeit, diese Entfernungsmessung über Bluetooth im Hintergrund zu machen, noch gar nicht geschaffen. Wir warten quasi stündlich darauf, dass die technischen Voraussetzungen in den Handys überhaupt erstmal eingeführt werden", sagte Braun. "Deshalb kann man ein konkretes Datum leider noch nicht nennen. Wir sind alle ganz nervös, wir brauchen das so schnell wie möglich."

Die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft seien "dramatisch", sagte Braun. "Das Allerschwierigste ist der Bereich der Gastronomie, Veranstaltungen und Reisen." Bei der Wiederöffnung dieser Branchen gelte es, "ganz besonders klug" zu sein. Corona-Brandherde nach Après-Ski-Partys in Ischgl, dem Fasching in Heinsberg oder einem Bierfest in Tirschenreuth sind demnach mahnende Beispiele.

Länder schlagen Drei-Phasen-Szenario vor

Ein ntv.de vorliegendes Diskussionspapier der Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schlägt ein Drei-Phasen-Szenario für die Wiederöffnung des Tourismus, der Hotellerie und Gastronomie vor. Demnach sollen in einem ersten Schritt touristische Angebote wie Museen, Schlösser und Bootsverleihe sowie Tierparks und Gärten öffen. Dabei blieben Masken verpflichtend sowie diverse Maßnahmen zur Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern, etwa durch Reservierungen statt Warteschlangen.

In einem zweiten Schritt sollen Gastgewerbe kontrolliert öffnen. Auch Campingplätze, Hotels und andere Übernachtungsangebote könnten in Phase zwei mit begrenzten Volumina öffnen. Sollte sich die Infektionszahl weiter günstig entwickeln - das soll genau überwacht werden -, könnten in Phase drei Theater, Kinos, Konzerthäuser, Schwimmbäder und so weiter folgen.

Auto-Kaufprämien nicht ausgeschlossen

In der Automobilindustrie sei "das vordringlichste Problem, die Lieferketten wiederherzustellen", sagte Braun. Darum kümmere sich eine eigens eingerichtete Stabsstelle im Bundeswirtschaftsministerium. Die Industrie leide mehr unter globalen Verwerfungen als der Situation in Deutschland. "Die Automobilindustrie haben wir zu keinem Zeitpunkt stillgelegt", sagte Braun.

Auf Nachfrage schloss Braun zudem Kaufprämien für die Automobilwirtschaft nicht aus. "Wenn die Lieferketten wieder funktionieren, müssen wir auch darüber reden in Deutschland, dass wir eine gewisse Konsumfreude einfach brauchen; dafür, dass die Wirtschaft sich möglichst schnell erholt."

Quelle: ntv.de, shu