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Milliarden für Lobbyismus Konzerne "kapern" Politik über den EU-Rat

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Donald Tusk steht dem Europäischen Rat vor. Das Gremium wird von Lobbycontrol am schärfsten kritisiert.

(Foto: REUTERS)

Wie multinationale Konzerne ihre Interessen in der Brüsseler Politik unterbringen, beleuchtet ein Bericht der Organisation Lobbycontrol. Vor allem ein Gremium der EU wird als besonders intransparent kritisiert.

Mit rund 25.000 Mitarbeitern und einem Milliardenbudget bestimmen Unternehmen und Lobbyverbände maßgeblich die Gesetzgebung der EU mit. "Teilweise können sie Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern", kritisiert die Chefin von Lobbycontrol, Imke Dierßen. In einem "Lobbyreport" hat der Verein erstmals den Einfluss von Lobbyisten in EU-Institutionen untersucht. Eine zentrale Rolle bei der Beeinflussung von Prozessen spielen aber die Mitgliedsstaaten selbst, lautet einer der Befunde. In Teilbereichen berichtet die Organisation aber auch von Verbesserungen.

"Über den intransparenten Rat der EU boxen nationale Regierungen immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durch", heißt es in dem Bericht. "Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit regelmäßig auf Wunsch der Automobilindustrie Auflagen und Grenzwerte für Autos zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über den Rat verhindert oder verwässert, wie beispielsweise bei der angestrebten Reduktion des CO2-Ausstoßes." Auch habe die Bundesregierung auf Wunsch deutscher Medienhäuser wie Axel Springer oder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dafür gesorgt, dass eine ePrivacy-Verordnung "nicht nur auf die nächste Wahlperiode vertagt wurde, sondern auch in ihrer Verbraucherfreundlichkeit entscheidend geschwächt".

Auf Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten lasse sich zurückführen, dass einzelne Konzerne steuerlich bevorteilt würden. Brüssel lasse es immer wieder zu, "dass Konzerne und Reiche ihr Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen". Durch Steuervermeidung und -optimierung entgingen den EU-Ländern jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. "Das ist fünf- bis sechsmal so viel, wie die EU pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt", sagt Dierßen.

Die EU-Kommission halte rund 70 Prozent ihrer Lobbytreffen mit Unternehmensvertretern ab, wie der Bericht zeigt. "Diese Einseitigkeit ist problematisch und widerspricht dem Versprechen von Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit, für mehr Ausgewogenheit sorgen zu wollen", sagt die Autorin des Berichts, Nina Katzemich. Nach eigenen Angaben wertete die Organisation Treffen von 22 der 28 EU-Kommissare aus. Etwa jeder Dritte traf sich demnach zu über 70 Prozent mit Wirtschaftsvertretern. Bei weiteren sieben Kommissaren habe der Anteil bei mehr als 50 Prozent gelegen. Die EU-Institutionen müssten "die privilegierten Zugänge der Unternehmen beenden", heißt es im Bericht. "Die EU muss auch denjenigen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung in Brüssel leisten können."

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Dem Bericht zufolge gibt es in Brüssel Vertretungen von 948 Unternehmens- und Branchenverbänden, 645 Unternehmen, 444 Lobbyagenturen, die hauptsächlich für Wirtschaftsverbände arbeiten und 244 Berufsverbände und Gewerkschaften. Demgegenüber stehen 454 Nichtregierungsorganisationen. Finanziell sind sie den Vertretungen von Großkonzernen unterlegen. Unter den 15 größten Interessenvertretungen finden sich ausschließlich Unternehmen und Unternehmensverbände. Angeführt wird die Liste vom Verband der Chemieindustrie, dem "European Chemical Industry Council" mit 49 Vollzeit-Lobbyisten und einem Budget von 12 Millionen Euro pro Jahr. Erst an 21. Stelle der Liste steht der erste gemeinnützige Akteur, das "European Environmental Bureau", mit einem Budget von knapp dreieinhalb Millionen Euro.

Auch prangert der Bericht die Zusammensetzung von Expertengruppen an. So setze sich das Gremium "Emissionen im praktischen Fahrbetrieb - leichte Nutzfahrzeuge" zu 70 Prozent aus Vertretern der Autoindustrie zusammen. Laut Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal hat diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen, ein effektiveres Testverfahren für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.

Aus Sicht von Lobbycontrol gibt es jedoch auch Verbesserungen. "Brüssel hat bei der Lobbytransparenz und der Begrenzung von Interessenkonflikten Fortschritte gemacht", sagt Dierßen. In manchen Aspekten sei der Politikbetrieb in Brüssel transparenter als in anderen europäischen Hauptstädten, auch in Berlin. Lobbycontrol lobt, dass EU-Kommissare und wichtige Abgeordnete ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssten. "Die EU-Institutionen werden immer als sehr intransparent beschrieben, aber was die Lobbyregulierung angeht, ist Brüssel Berlin voraus", so Katzemich. Die Undurchsichtigkeit des Rates jedoch überlagere die positiven Effekte der Verbesserungen, er stelle "ein Problem für die Glaubwürdigkeit dar". Die Öffentlichkeit wisse erstmal gar nichts, wenn das Gremium Verhandlungen aufnehme. "Wer dort welche Position vertritt, ist ein Rätsel", sagt Katzemich.

Quelle: n-tv.de

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