Politik

Vom Saarland nach Berlin Kramp-Karrenbauer tritt als Ministerpräsidentin zurück

Von der Landespolitik in die Bundespartei: Annegret Kramp-Karrenbauer will neue Generalsekretärin der CDU werden. Deshalb tritt sie als Ministerpräsidentin des Saarlandes zurück. Ein Nachfolger soll schon bereitstehen.

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes angekündigt. Das sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Ihren Wechsel nach Berlin begründete Kramp-Karrenbauer mit der instabilen politischen Lage. Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen, sagte sie. Das Saarland sei gut aufgestellt. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer von CDU-Chefin Merkel als neue Generalsekretärin der Partei vorgeschlagen wurde. Sie soll auf einem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden.

Kramp-Karrenbauer will nun in der CDU eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. "Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei", sagte sie. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll "von der Basis an die Spitze" erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.

Die Entscheidung Merkels gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU: Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben.

"Große Zustimmung"

Nach Angaben von Merkel stieß die Nominierung Kramp-Karrenbauers in der Parteispitze auf "große Zustimmung". Im Vorfeld habe sie sich mit Kramp-Karrenbauer darüber unterhalten, wie die Ministerpräsidentin "eine stärkere Rolle auf der Bundesebene" spielen könnte, sagte Merkel. Die Idee zur Übernahme des Postens der Generalsekretärin sei von Kramp-Karrenbauer selbst gekommen. "Mich hat diese Idee sehr berührt. Ich habe diese Idee sofort aufgegriffen", berichtete die CDU-Vorsitzende.

Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine "erfolgreiche Ministerpräsidentin" von einem Staatsamt in ein Parteiamt wechsele, sagte Merkel weiter. Das mache deutlich, dass Kramp-Karrenbauer für die CDU in einer schwierigen und unruhigen Zeit arbeiten wolle. Es sei ein "großes Glück", dass Kramp-Karrenbauer ihre Kraft für die CDU einsetzen wolle. "Und deshalb habe ich dieses Glück beim Schopfe gepackt."

Merkel erwartet von Kramp-Karrenbauer wichtige Impulse für die Arbeit der Partei. Sie empfinde es als "ein großes Glück", dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen wolle, die CDU zusammenzuhalten und den Mitgliedern auch "wieder mehr Heimat zu geben", sagte die Kanzlerin. Sie verwies darauf, dass die CDU nach vielen Herausforderungen auch wieder "Eigenbesinnung" und Diskussionen brauche.

Hans neuer Ministerpräsident?

Merkel dankte zudem dem scheidenden Generalsekretär Peter Tauber für seine Arbeit. Sie kündigte an, in einer Vorstandssitzung am kommenden Sonntag die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU nennen zu wollen. Am Montag soll ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abstimmen.

Neuer Ministerpräsident des Saarlandes könnte der dortige CDU-Fraktionschef Tobias Hans werden. Dies berichtete die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise. Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani, der auch als neuer Ministerpräsident gehandelt wurde, soll demnach Landtagspräsident werden.

"Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Kramp-Karrenbauer, die erst im vergangenen März die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen hatte. Sie regiert derzeit in einer Koalition mit der SPD. Die scheidende Ministerpräsidentin dankte den Saarländerinnen und Saarländern.

Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil sowie ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium. Sie gilt als mögliche Nachfolgerin Merkels im Parteivorsitz und als Kanzlerin.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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