Krankenversicherung in der KriseSieben Maßnahmen, die Geld in die Kasse bringen
Von Volker Petersen
In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt im kommenden Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. Anfang kommender Woche macht eine Kommission Reform- und Sparvorschläge. Mehrere Stellschrauben kommen infrage.
Es gibt angenehmere Aufgaben in der Politik, als Krankenkassen zu sanieren. Doch es hilft ja nichts: Das Geld reicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hinten und vorne nicht. Allein im kommenden Jahr fehlen mehr als zehn Milliarden Euro und danach sieht es noch düsterer aus. Voraussichtlich am Montag stellt eine Kommission Maßnahmen vor, die das System stabilisieren sollen. Mehrere Stellschrauben werden diskutiert.
Mehr Zuzahlungen bei Medikamenten
Derzeit zahlen Versicherte in der Apotheke fünf bis zehn Euro für Medikamente zu. Diese Preise stammen von der Gesundheitsreform 2003, sie wurden nie angepasst - trotz im Schnitt zwei Prozent Inflation pro Jahr. Stiegen die Sätze um die Hälfte, wäre das nur wenig mehr als die Preissteigerung der vergangenen Jahre. Das würde eine Zuzahlung von 7,50 bis 15 Euro bedeuten und etwa 1,25 Milliarden Euro in die Kasse bringen. Die SPD ist zwar dagegen, aber der Inflationsausgleich ist ein starkes Argument.
Fazit: Wahrscheinlich
Facharztbesuche erst nach Hausarzt-Check
Ein großes Vorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich ist die Einführung eines sogenannten Primärarztsystems. Der Hausarzt soll demnach künftig die erste Anlaufstation sein, auch vor dem Facharztbesuch. Damit sollen unnötige Facharztbesuche vermieden und damit auch Kosten gespart werden. Im Idealfall werden die Wartezeiten für Facharzttermine kürzer. 2024 warteten gesetzlich Versicherte im Schnitt 42 Tage darauf. 2019 waren es noch 33 Tage.
Fazit: Sehr wahrscheinlich
Praxisgebühr
Die fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Ihr Vorsitzender Andreas Gassen hat drei oder vier Euro bei jedem Arztbesuch vorgeschlagen. Die Krankenkassen sollen die Gebühren einziehen. Ob die SPD da mitmacht, ist fraglich. Sie hat sich bereits kritisch geäußert, denn eine Pauschalgebühr belastet Menschen mit geringerem Einkommen stärker. Außerdem schaffe sie mehr Bürokratie, hieß es von Kritikern. Andererseits würde sie Geld ins System bringen. Schätzungen gehen von einer bis drei Milliarden Euro aus.
Fazit: Unwahrscheinlich
Einnahmen erhöhen durch Beiträge auf Miet- und Kapitalerträge
Wenn Geld knapp ist, kann man etwas bei den Ausgaben oder bei den Einnahmen tun. Die SPD und Gewerkschaften wie Verdi schlagen Letzteres vor. Sie fordern, Krankenkassenbeiträge auf Miet- und Kapitaleinnahmen zu veranschlagen. Das Argument: Wer von solchen Einnahmen lebt, sollte auch die Solidargemeinschaft mitfinanzieren. So etwas hatte auch schon einmal Robert Habeck von den Grünen vorgeschlagen. In der CDU schlugen sie die Hände überm Kopf zusammen.
Fazit: Sehr unwahrscheinlich
Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern
Für Familien ist die GKV eine tolle Sache. Ein Elternteil geht arbeiten und alle sind versichert - Kinder und Ehepartner. Das Modell stammt aus der Adenauer-Zeit und geht von der Alleinverdiener-Ehe aus. Papa verabschiedet sich morgens in die Firma, Mama macht den Haushalt. Aber ist das noch zeitgemäß? Dieses System setzt Anreize, weniger zu arbeiten: So kann ein Ehepartner 565 Euro dazuverdienen und kostenlos mitversichert bleiben. Mehrarbeit lohnt sich erst einmal nicht finanziell.
Auch deswegen wird diskutiert, dieses Modell abzuschaffen. Im Gespräch sind 225 Euro Mindestbeitrag für alle, wie das "Handelsblatt" berichtete. Ehepartner würden so dazu ermutigt, einen "richtigen" Job anzunehmen und Steuern und Beiträge zu zahlen.
Das könnte mehrere Milliarden Euro in die Kasse bringen und wäre eine historische Reform - und ist damit erwartungsgemäß umstritten. CSU-Chef Markus Söder hat sich gerade erst im "Stern" klar dagegen ausgesprochen. Ob die SPD sich dafür erwärmen kann, ist ebenfalls fraglich. Denn zunächst würden Familien mit geringem Einkommen besonders getroffen.
Fazit: Unwahrscheinlich
Kosten für Grundsicherung raus aus der GKV
Ein großes Thema sind auch die "Versicherungsfremden Leistungen". Dahinter verbergen sich die Empfänger der Grundsicherung (dem früheren Bürgergeld). Sie zahlen keine Beiträge, werden aber über die GKV mitfinanziert. Das macht gut neun Milliarden Euro aus, trotz eines milliardenschweren Bundeszuschusses. Würde der Bund diese Kosten vollständig übernehmen, wäre das natürlich ein Befreiungsschlag für die GKV - dafür würden die Kosten neue Löcher im Bundeshaushalt reißen. Das wäre also linke Tasche, rechte Tasche und damit keine Lösung.
Fazit: Unwahrscheinlich
Sparen bei Krankenhausbehandlungen
Auch die Schließung von Krankenhäusern wird diskutiert. Laut Experten gibt es zu viele kleine Hospitäler in der Fläche. Zu oft gehen Patienten einfach in die Notaufnahme. Zudem gibt es zu viele Operationen mit stationärem Aufenthalt, die auch ambulant durchgeführt werden könnten. Krankenhausbehandlungen sind der mit Abstand größte Kostenfaktor. Die bereits beschlossene, aber aufgeweichte Krankenhausreform soll die Spezialisierung von Krankenhäusern fördern, was Schließungen begünstigt.
Fazit: Unwahrscheinlich
Und was noch?
Es gibt noch einige weitere Vorschläge: Da wäre die Erhöhung der Tabaksteuer oder auch der Mehrwertsteuer, die denkbar wären, für CDU und CSU aber schwer vermittelbar. Sie haben sich ja Steuersenkungen auf die Fahnen geschrieben. Auch wird diskutiert, ob es zu viele Krankenkassen gibt - es sind über 90. Doch der Staat wird kaum per Gesetz die Hälfte von ihnen schließen. Zumal sich ihre Zahl von allein verringert.
Bonusfrage: Wie soll das gehen, wenn fast alles "unwahrscheinlich" ist?
Willkommen in der Gesundheitspolitik - denn genau das ist die große Frage. Dass die einzelnen Ideen immer auch eine Kehrseite haben und nicht jedem passen, ist der Grund, warum die großen Reformen bisher nicht angepackt wurden. Daher werden beide Seiten, Union und SPD, Opfer bringen müssen.