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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Donnerstag auf dem Weg zu den Sondierungsverhandlungen.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Donnerstag auf dem Weg zu den Sondierungsverhandlungen.(Foto: dpa)
Freitag, 12. Januar 2018

Erfolg der SPD in Sondierungen: Krankenversicherung wird wieder paritätisch

Um den Parteitag zu überzeugen, der über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheidet, muss die SPD-Spitze Erfolge vorweisen. Einer davon ist offenbar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Details sind noch nicht bekannt.

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Die Gremien von Union und SPD müssen den Sondierungsergebnissen noch zustimmen. Die SPD wird die Entscheidung, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, auf einem Parteitag in einer Woche fällen. Für die Spitze der Sozialdemokraten kam es bei den Sondierungen deshalb darauf an, ausreichend Erfolge vorzuweisen, um die Basis zu überzeugen.

GroKo-Skeptiker in der SPD hatten stets eine Bürgerversicherung gefordert, was faktisch auf eine Abschaffung der privaten Krankenkassen hinauslaufen würde. Damit konnte sich die SPD offenbar nicht durchsetzen. Allerdings war auch die Wiederherstellung der Beitragsparität eine zentrale Forderung der SPD.

Bislang wird nur der Einheitsbeitrag von insgesamt 14,6 Prozent von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte getragen. Die von den Kassen erhobenen Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine tragen.

Die Parität war 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden, um die Lohnnebenkosten zu senken. Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Zusatzbeitrag im Zuge der Agenda 2010 eingeführt. Anders als damals verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen mittlerweile Rekordeinnahmen.

Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent vom Einkommen.

Quelle: n-tv.de