Politik

Maas ruft zu Aufklärung auf Kreml: Berlin verzögert Nawalny-Ermittlungen

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Nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf Nawalny steht die Regierung im In- und Ausland unter Druck.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten gibt es kaum Zweifel daran, dass der Kreml hinter der Vergiftung von Alexej Nawalny steckt. Moskau weist die Vorwürfe zurück und geht nun zum Gegenangriff auf die Bundesregierung über.

Im Konflikt um die Aufklärung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Russland der Bundesregierung eine Verzögerung der Ermittlungen vorgeworfen. "Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Bundesaußenminister Heiko Maas rief den Kreml seinerseits erneut zur Aufklärung auf und schloss auch einen Stopp des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 als Sanktion nicht aus.

Die russische Regierung attackierte hingegen die deutschen Behörden. Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, erklärte die Ministeriumssprecherin in Moskau auf Facebook. "Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen", erklärte Sacharowa. "Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt", fügte sie hinzu.

Maas sagte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", die Bundesregierung habe "hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt". Es gebe "viele Indizien" dafür, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf Nawalny stecke. Auch sein britischer Kollege Dominic Raab sagte dem Sender Sky News, es sei schwer vorstellbar, dass jemand anderes als jemand aus dem Umfeld des russischen Staates dahinterstecke.

Seibert: "Russland hat Informationen"

US-Präsident Donald Trump hatte am klare Schuldzuweisungen an die Adresse Moskaus vermieden. "Wir haben noch keine Beweise bekommen, aber ich werde mir das anschauen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Washington. Nach deutschen Angaben scheine es der Fall zu sein, dass Nawalny vergiftet worden sei. "Ich wäre sehr wütend, wenn das der Fall ist", fügte der US-Präsident hinzu. Zu möglichen Konsequenzen sagte Trump nichts, betonte aber, er sei "bei weitem härter zu Russland als irgendjemand sonst".

Der prominente russische Oppositionspolitiker Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Er liegt immer noch im Koma. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.

Das Auswärtige Amt wollte sich am Sonntag nicht zu dem Vorwurf der russischen Ministeriumssprecherin äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag gesagt, Russland habe "Informationen zu diesem Vergiftungsanschlag oder kann sie beschaffen, nicht wir". Zudem seien in Russland "zahlreiche eigene Proben genommen worden und Gegenstände beschlagnahmt worden". Diese müssten nun untersucht werden.

Die Berliner Justizbehörden hatten am Freitag den Eingang des Rechtshilfeersuchens der russischen Justiz bestätigt. In Russland wurden bislang nur Vorermittlungen zum Fall Nawalny eingeleitet.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP