Einsatz weitreichender Raketen Kreml lobt Trumps Äußerungen zur Ukraine
13.12.2024, 13:20 Uhr Artikel anhören
Trump will den Krieg in der Ukraine möglichst schnell beenden. Die Frage ist nur: Überlässt er das Land Putin zum Fraß?
(Foto: AP)
Ob das Lob Donald Trump schmeichelt? Seine Aussage "stimmt vollständig mit unserer Position überein", so Kreml-Sprecher Peskow. Der künftige US-Präsident hatte zuvor erklärt, dass er es "vehement" ablehne, Raketen Hunderte von Kilometern nach Russland zu schicken".
Der Kreml hat Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele auf russischem Gebiet gelobt. "Die Aussage selbst stimmt vollständig mit unserer Position überein", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Erklärung entspreche "unserer Sicht auf die Ursachen der Eskalation".
Mit Blick auf Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine stellte Peskow fest, die "Vorbedingungen für Verhandlungen" seien noch nicht erfüllt. "Wir wollen keine Feuerpause, wir wollen Frieden, sobald unsere Bedingungen erfüllt und alle unsere Ziele erreicht sind." Moskau fordert de facto eine Kapitulation der Ukraine, bevor Friedensverhandlungen aufgenommen werden: Russland fordert, dass die ukrainischen Streitkräfte die Waffen niederlegen, Kiew die fünf von Russland beanspruchten ukrainischen Regionen abtritt und auf einen Beitritt zur NATO verzichtet.
In einem Interview mit dem "Time"-Magazin hatte Trump zuvor den Einsatz von US-gelieferten Raketen für Angriffe tief in russischem Gebiet kritisiert. "Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Kilometern nach Russland zu schicken", erklärte Trump. "Warum tun wir das? Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer. Das hätte man nicht zulassen dürfen."
Bei einem Besuch in Paris am Wochenende hatte Trump zudem eine "unverzügliche Waffenruhe" in der Ukraine gefordert. Er sagte auch, dass die Ukraine "wahrscheinlich" mit weniger Hilfe aus Washington rechnen müsse.
US-Präsident Joe Biden hatte das Verbot für den Einsatz weitreichender Raketen für die Ukraine im vergangenen Monat aufgehoben, nachdem Russland den Einsatz von bis zu 15.000 nordkoreanischen Soldaten im Krieg gegen die Ukraine bekannt gegeben hatte. Am 21. November feuerte Russland zudem erstmals eine ballistische Hyperschallrakete auf die ukrainische Stadt Dnipro ab.
Unklarheit über Trumps Politik
Trump hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass er den fast drei Jahre alten Krieg gerne schnell beenden wolle, sich aber zu den Einzelheiten bedeckt gehalten. Auf die Frage, ob er die Ukraine aufgeben würde, sagte Trump: "Ich möchte eine Einigung erreichen, und der einzige Weg, eine Einigung zu erreichen, ist, nicht aufzugeben." Er sagte, der Einzug nordkoreanischer Truppen sei ein "sehr komplizierender Faktor".
Am Samstag hatte er in Paris sowohl Macron als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz getroffen. In Kiew gibt es die Sorge, dass Trump mit Russland einen Waffenstillstand zulasten der überfallenen Ukraine aushandeln könnte. Selenskyj hatte nach dem Treffen gemahnt, dass ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine sehr schaden würde.
Die Europäer beraten ihrerseits seit Tagen, wie sie sich auf Trump vorbereiten und der Ukraine helfen können. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte unter anderem vergangene Woche Kiew besucht, am Montag folgte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. In Warschau berieten am Donnerstag nicht nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, sondern auch die Finanzminister aus Polen, Frankreich und Deutschland. In Berlin wiederum empfing Außenministerin Annalena Baerbock die Außenminister Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens sowie die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Bei den Beratungen der westlichen Alliierten der Ukraine wurde deutlich, dass zwar Planungen für eine Friedenssicherung nach einem Waffenstillstand im Gang, aber weit von konkreten Verabredungen entfernt sind. In Warschau betonte Tusk, dass sein Land nicht plane, für Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine zu entsenden. Diese Idee hatte Macron aufgebracht. "Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Europäer", sagte er nach dem Treffen in Warschau.
Nach den Worten von Baerbock braucht die Ukraine "harte Sicherheitsgarantien" und "langfristige militärische und finanzielle Unterstützung". Es gehe jetzt darum, "die unterschiedlichsten Elemente des Friedens vertraulich miteinander besprechen können", fügte sie hinzu, ohne Details zu nennen. In Regierungskreisen hieß es, dass Scholz die Entsendung von Soldaten im Krieg in die Ukraine definitiv ablehne. Für eine Diskussion über die Entsendung europäischer Soldaten für spätere Sicherheitsgarantien sei es zu früh. Dies hatte auch Merz betont.
Quelle: ntv.de, ghö/rts/AFP
