"Mindestziel" der Invasion Kreml will ganze Donezk-Region "befreien"
29.09.2022, 13:17 Uhr
In den besetzten Teilen des Gebiets Donezk sollen angeblich fast 100 Prozent der Bevölkerung einem Beitritt zu Russland zugestimmt haben. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
Knapp 60 Prozent des Gebiets Donezk werden schon von Russland kontrolliert. Mindestens den Rest der Region wolle der Kreml auch noch "befreien", erklärt Kremlsprecher Peskow. Dort kommen die russischen Truppen jedoch nicht so recht voran.
Russland will den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.
In den besetzten Teilen des Gebiets Donezk hatte es fünf Tage lang bis Dienstag ein Scheinreferendum über den Beitritt zu Russland gegeben - mit angeblich fast 100 Prozent Zustimmung. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen liefen auch in dem nahezu komplett von Moskau kontrollierten Gebiet Luhansk und in den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja. Auch dort stimmten die Menschen in international nicht anerkannten Urnengängen angeblich für einen Beitritt zur Russischen Föderation.
"Sie wissen ja, dass nicht das gesamte Territorium der Donezker Volksrepublik befreit ist", sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Deshalb, als ein Minimum, müssen wir das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien." Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.
Separatistenführer reisen nach Moskau
Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch an diesem Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. Die Kreml-Funktionäre von Luhansk und Cherson haben diese Bitte am Nachmittag bereits geäußert. Die Besatzungsvertreter wurden dazu in Moskau erwartet. Peskow bestätigte, dass Putin sie empfangen werde. Einen Termin gab es aber zunächst nicht. Putin hatte schon vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete nach der Einverleibung unter dem Schutz der Atommacht stünden.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
Kiew fordert Militärhilfe vom Westen
Das ukrainische Außenministerium hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Befreiung der Gebiete gefordert. Das Militär benötige "Panzer, Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, weitreichende Artillerie und Mittel zur Flug- und Raketenabwehr", hieß es in einer Mitteilung aus Kiew. "Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine."
Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen. "Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen", hieß es weiter. Moskaus Versuche, die internationale Unterstützung der Ukraine zu schwächen, seien zum Scheitern verurteilt.
Quelle: ntv.de, mbu/dpa